Herr Bundesminister! Eindeutig im Soll sind wir aber im Bereich der CO2-Reduktion. Jahr für Jahr entfernen wir uns weiter vom Toronto-Ziel, und ich bin schon neugierig, wie wir diese von Ihnen angekündigte Reduktion tatsächlich erreichen sollen, welche Instrumente dafür eingesetzt werden sollen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß Sie, wie wir es jetzt im Vorfeld von Kyoto erleben, wieder von eigener Seite – und das ist ja Ihr Problem – unter Druck gesetzt werden. So schickt die Wirtschaftskammer Österreich ein Schreiben aus, in dem sie für mehr Realismus in der österreichischen Klimapolitik plädiert und sagt, die von Österreich – also auch von Ihnen – zugesagten Reduktionsziele seien viel zu hoch gesteckt. Sehr weit vorgeprescht sei Bartenstein, sagt die Wirtschaftskammer Österreich. Es zeichnet dafür Dozent Dr. Stephan Schwarzer verantwortlich.
Er sagt wortwörtlich: Das Crash-Szenario, das sich daraus ergibt, kommt der Wirtschaft, kommt dem Land sehr teuer zu stehen. Herr Bundesminister! Es würde mich sehr interessieren, zu erfahren, wie Sie damit umgehen werden und was Sie Ihren Parteifreunden in diesem Zusammenhang sagen werden, bevor Sie nach Kyoto fahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Die seinerzeit eingeführte Energiesteuer hat – das haben Sie ja selbst mit einer Erhebung der Öffentlichkeit bekanntgemacht – keinerlei ökologische Lenkungseffekte gebracht. In den meisten Ländern kam es zu einer zweckentfremdenden Verwendung zum Stopfen von Budgetlöchern. Und die Neuregelung des Generalübereinkommens ist, wie Sie ja selbst auch wissen und bereits durch tätige Reue zugegeben haben, ein Schlag ins Gesicht all jener, die erneuerbare Energieträger zukunftsträchtig nützen wollen. Weniger als 50 Groschen pro Kilowattstunde ist schändlich, Herr Minister! Das wissen Sie, und deshalb haben Sie auch reagiert mit dem in Aussicht gestellten Investitionsfonds, aber das ist maximal ein Zeichen von gutem Willen, aber nicht wirklich eine Weichenstellung in Richtung Nutzung erneuerbarer Energien.
Herr Bundesminister! Was zur Gänze fehlt, ist ein Energieorganisationsgesetz, das ökologische Zielsetzungen erfüllt und den Ausverkauf der österreichischen Energiewirtschaft verhindert. Da sind wir bereits unter Zeitdruck, es zeichnet sich keine Lösung ab. Herr Bundesminister! Was werden Sie in diesem Zusammenhang Ihrem Ministerkollegen Farnleitner vorschlagen? Was sind Ihre Vorstellungen bezüglich Energieorganisationsgesetz, das diesen Ausverkauf Österreichs verhindern soll?
Wieweit, Herr Bundesminister – eine weitere Frage – sind Sie mit der Vorbereitung der von Ihnen angekündigten umfassenden ökologischen Steuerreform? Gibt es da einen Zwischenbericht? Wenn ja, wie schaut dieser aus?
Ich weiß schon, daß vieles von dem, was ich hier anspreche, nicht zu hundert Prozent in Ihre Kompetenz fällt. Das Problem ist, daß die Umweltpolitik eine Querschnittsmaterie ist, daß Sie mit Ihrem Ministerkollegen vom Landwirtschaftsministerium und mit Wirtschaftsminister Farnleitner verhandeln müssen und auch mit der Kollegin Prammer immer wieder einen Konsens finden müssen. Ich weiß, daß Sie ein Zerrissener sind, aber mich würde interessieren: Was tun Sie, um zu positiven Abschlüssen mit Ihren Ministerkollegen in diesen von mir angesprochenen Fragen zu kommen?
Herr Bundesminister! Ein ganz großes Problem hat sich nach wie vor nicht erledigt, das ist der Bereich der Abfallwirtschaft. Die neue Verpackungsverordnung hat keines der von uns prophezeiten Probleme gelöst, die neue Verpackungsverordnung ist wirtschaftlich und ökologisch völlig unbefriedigend. Obwohl die österreichische Bevölkerung mit zirka 2,5 Milliarden Schilling an Lizenzgebühren belastet wird, steckt diese Abfallwirtschaftspolitik in einer katastrophalen Sackgasse. Die ARA pfeift aus dem letzten Loch, AGR steht vor dem Ausgleich, wie Sie wissen, wahrscheinlich ist ein Anschlußkonkurs, und die ÖKK sitzt auf gewaltigen Kunststoffbergen, obwohl die Zuzahlungen für die Entsorgung längst geleistet wurden. Und gerade in diesen Bereichen hat sich in letzter Zeit auch die Umweltkriminalität eingenistet, das Geschäft mit illegalen Exporten zu Lasten der Österreicher blüht.