Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 64

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Trotzdem, Herr Bundesminister, wurde bei der Novellierung, bei der Neugestaltung der Verpackungsverordnung auf die Verankerung von von uns geforderten Vermeidungszielen verzichtet, auf Mehrwegquoten verzichtet, und man hält weiter an dem nicht sehr sinnvollen Sammelziel fest.

Herr Bundesminister! Wie schlecht es um den gefährlichen Abfall bestellt ist, das führt uns immer wieder in Hilferufen Ruggenthaler von der EBS vor Augen. Ruggenthaler hat erst vor kurzem behauptet, daß jedes Jahr in Österreich irgendwo eine neue Fischerdeponie entsteht, und zwar deshalb, weil  wie auch bei der Kunststoffentsorgung  eine riesengroße Überwachungslücke klafft. Sobald, Kollege Kopf, Sammelbetriebe Abfall übernehmen, gilt er in Österreich als entsorgt. Damit ist der Geschäftemacherei bis hin zur Umweltkriminalität Tür und Tor geöffnet. Neue, immer gefährlichere Altlasten entstehen, und unser Grundwasser wird dadurch akut gefährdet. Das steht auch nachweislich im Umweltkontrollbericht.

Wir sind aber nicht einmal in der Lage, die uns schon bekannten Altlasten zu sanieren. Die vorhandenen Mittel  das wissen wir alle  reichen bei weitem nicht aus, auch deshalb, weil wir die Abgabenhinterziehung betreffend Altlastensanierungsbeitrag nicht in den Griff bekommen. Noch immer werden Hunderte Millionen Schilling an Abgabenhinterziehung festgestellt. Wir kriegen das einfach nicht in den Griff!

Ich meine, ich konnte anhand einiger Beispiele aufzeigen, daß es auch mangelnde Kontrolle ist, die die Umweltprobleme in Österreich so dynamisiert. Deshalb finde ich die Überlegung, das Umweltbundesamt auszugliedern oder eine Teilausgliederung anzustreben, nicht statthaft. Ich kann die Vorstellungen, die seitens der ÖVP eingebracht wurden, einfach nicht teilen. Dieses Ausgliederungskonzept, das offensichtlich auch von Bundeskanzler Klima gewünscht wird  und ich würde mir eine Antwort seitens der SPÖ erwarten, was die SPÖ in Sachen Umweltbundesamt wirklich will , ist nicht sinnvoll. Das kann nicht im Sinn von Umweltbewegten sein!

Der UBA-Vizedirektor Peter hat völlig recht, wenn er sagt: Wenn man überall dereguliert, was gut ist, dann kann man nicht auch noch die Kontrolle deregulieren. Die durch Bartensteins Vorhaben  so möchte ich das einmal bezeichnen , durch das ÖVP-Vorhaben eintretende Situation ist für mich äußerst problematisch.

Zu den ursprünglichen Aufgaben des UBA  Karlheinz Kopf, zur Gedächtnisauffrischung!  gehören unter anderem Überwachung der Umwelt und ihrer Veränderungen in Hinblick auf Umweltbelastungen, insbesondere durch Emissions- und Imissionsmessungen (Abg. Kopf: Bleiben unangetastet, die Aufgaben!), Erarbeitung von Stellungnahmen zu Beschwerden und Anregungen, Ausarbeitung von Meldungen und fachlichen Grundlagen für Anzeigen bei Mißständen im Umweltschutz (Abg. Kopf: Bleibt alles erhalten!), toxikologische Untersuchungen, Auswertung, Bereitstellung und Dokumentation der wesentlichen Arbeitsergebnisse insbesondere für die Führung von Umwelt- und Strahlenkatastern sowie für den Wasserwirtschaftskataster.

Wer wird denn all diese Arbeiten machen, wenn das Ganze privatisiert ist? (Abg. Kopf: Das UBA!) Die UBA-Labors zum Beispiel können sich nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien über Wasser halten. Sie machen keine Routineproben, sondern zumeist hochkomplizierte Spezialproben, die auf dem freien Markt nicht verlangt werden. Sie werden ausschließlich von öffentlichen Prüfungsorganen genützt. Wer soll denn das auf dem freien Markt fordern? Wer soll denn dafür bezahlen? Das gibt es doch dort gar nicht.

In der Stellungnahme des Finanzministeriums zum Vorhaben der Ausgliederung heißt es: Die ökonomische Sinnhaftigkeit dieses Projektes ist als mehr als zweifelhaft einzustufen.  Wie kommt man dort zu dieser Ansicht, wenn es keine Argumente gegen diese Ausgliederung gibt? Der UBA-Chef Wolfgang Struwe hat festgestellt, daß die Errichtung einer Umweltanalyse- und Consulting-GmbH vorerst nur erhöhte Kosten bringt, also genau das Gegenteil von dem, was sich Minister Bartenstein und die ÖVP erwarten.

Deshalb stelle ich in diesem Zusammenhang folgenden Antrag:


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