Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 65

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, Bestrebungen entgegenzuwirken, die auf die Ausgliederung des Umweltbundesamtes abzielen, da diesem wichtige Umweltaufgaben im öffentlichen Interesse obliegen."

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Herr Bundesminister! Umweltkontrolle ist ohne Qualitätsverlust nicht zu privatisieren. Sinnvoller wäre es, das Umweltbundesamt auszubauen, um die Wachstumsbranche Nummer eins, die Umweltkriminalität, wie von mir angesprochen, wirkungsvoller bekämpfen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Mag. Schweitzer soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, sprichst du auch zur Aufhebung der Verpackungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof?)

12.55

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Wie kommst du auf diese Idee? (Abg. Mag. Stadler: Der Antrag des Verfassungsgerichtshofes steht schon! Ich habe ihn schon!)   Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Stadler, du weißt, daß Anträge noch keine Entscheidungen sind. Das weißt du als Jurist wahrscheinlich besser als ich. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder.   Abg. Mag. Stadler: Aber der Verfassungsgerichtshof ...!) Jetzt laß mich bitte zu Wesentlichem kommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es Ihnen gesagt, und jetzt kommt es!)

Ich weiß schon, daß das euch alle ein bißchen nervös macht, um noch einmal auf die vorherige Debatte einzugehen. Es macht euch schon nervös, wenn ihr dabei ertappt werdet, daß ihr innerhalb von wenigen Jahren mehrmals den Hut wechselt, so wie der Agrarreferent des Landes Kärnten, Ex-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der agrarpolitische Grundsätze herausgegeben hat, von denen er auf einmal nichts mehr wissen will und das damit zu argumentieren versucht, daß er damals als Landeshauptmann eine gemeinsame Position aller zu vertreten hatte. Aber das ist ja lächerlich! Es steht drauf: Dr. Jörg Haider. Steht er nicht zu seinen Papieren, die er herausgibt? (Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, das hat der Bauernbund verlangt!)

Das ist ja mehr als peinlich! Da steht: Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, und nicht: Georg Schwarzenberger. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Da steht die Koalition drauf! Aber die ÖVP steht nicht zu Vereinbarungen der Koalition, das war immer schon so! Deshalb ist sie ja auch die Umfallerpartei!) Da steht: Dr. Jörg Haider, und sonst kein anderer Name.  Aber schade um die Zeit, meine Damen und Herren. Ich habe nicht so viel Zeit zur Verfügung.

Ich verweise auf die abnehmende Luftbelastung, wie sie uns das Umweltbundesamt im Umweltkontrollbericht bestätigt, eine Vorreiterrolle bei Wasserschutz und Luftreinhaltung, bestätigt durch den OECD-Bericht, eine Spitzenposition bei der Senkung von SO2-Emissionen, und zwar um 85 Prozent innerhalb von 15 Jahren.

Damit bin ich bei deiner Aussage, Kollege Schweitzer, daß wir uns bei der Reduktion der CO2-Emissionen vom Toronto-Ziel entfernen, angelangt. Wir entfernen uns bei der Reduktion der CO2-Emissionen tatsächlich vom Toronto-Ziel, aber wir entfernen uns damit auch von der BIP-Entwicklung. Wir sind nicht zufrieden damit, aber wir entfernen uns zumindest von der Ent


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