wicklung des BIP mit jener der CO2-Emissionen, die nicht ähnlich oder gleich steigen. Auch der Energieeinsatz steigt nämlich nicht im selben Maße. Das sind schon wünschenswerte Entfernungen. Ich glaube, das kann man durchaus positiv bestätigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Schweitzer! Du hast auch den Bereich Abfallwirtschaft angesprochen. Die OECD hat uns auch bei der Wiederverwertung von rezyklierbarem Material einen Spitzenplatz bestätigt. Österreich liegt bei der Wiederverwertung von Altpapier und Altglas im Spitzenfeld der OECD-Staaten. Fest steht, daß die Hausmüllmenge, die auf Deponien landet, von 1990 bis 1995 um 40 Prozent reduziert werden konnte. – Ich kann mir schon vorstellen, daß euch das nicht gefällt. Das ist eine Erfolgsstory österreichischer ÖVP-Umweltminister, die so manchen Oppositionellen natürlich erblassen läßt. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Wie haben unsere Umweltminister und wir, die wir diese Maßnahmen beschlossen haben, das erreicht? – Zunächst mit Umweltbudgets – primär Förderbudgets –, die in die verschiedensten Richtungen ökologischer Notwendigkeiten zielen, auch nächstes Jahr wieder eine Erhöhung erfahren – geplant ist, daß sie auch im Jahr darauf nochmals eine Erhöhung erfahren werden –, Förderungen für Nationalparks, die nächstes Jahr immerhin 148 Millionen Schilling betragen werden, sogenannte Sondertranchen gemeinsam mit der Normaltranche in der Siedlungswasserwirtschaft von insgesamt 2,9 Milliarden Schilling, die zusätzlich einen Beschäftigungseffekt in unserer Wirtschaft, etwa im Tiefbau, im Kanalbau, auslösen, und zwar einen Beschäftigungseffekt, der sich sehen lassen kann. Das Budget 1998 wird um 800 Millionen Schilling steigen, das Budget 1999 dann noch einmal um 700 Millionen Schilling. Das sind respektable, sehr beachtliche Erfolge unseres Umweltministers in den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister, zu denen man Sie, Herr Minister, nur beglückwünschen und sich recht herzlich bei Ihnen bedanken kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben in der Vergangenheit natürlich auch eine Vielzahl von ordnungspolitischen Maßnahmen gesetzt. Ich meine jedoch, daß wir das ordnungspolitische Instrumentarium zu einem großen Teil ausgereizt haben. Wir haben unsere nationalen Handlungsspielräume gut und zur Gänze genützt. Die OECD bescheinigt uns in ihrem Bericht, daß wir diese großen Erfolge, die wir erzielt haben, nicht immer mit dem geringstmöglichen Aufwand erreicht haben.
Das war es uns wert, das muß man ganz klar festhalten, aber wir stoßen da sicher an Grenzen. Wenn Österreich im "Economic Freedom Index" zu den 20 Industriestaaten mit dem höchsten Grad an staatlichem Einfluß gezählt wird, dann muß uns das schon zu denken geben. Das ist unter anderem auch der Preis für unsere Vorreiterrolle, die wir in der Umweltpolitik übernommen haben und zu der ich auch stehe.
Wir müssen aber auch sehen, daß die Weltwirtschaft globaler wird. Die Industrie ist und bleibt für absehbare Zeit der Motor unserer Konjunktur. Auch wenn wir erkennen, daß sich die Industriegesinnung in Richtung Dienstleistung, sozusagen in Richtung einer Transformation in die nächste Generation verändert, so ist und bleibt doch für absehbare Zeit die Industrie der Motor unserer Konjunktur.
Wenn ich sage, daß wir an die Grenzen ordnungspolitischer Möglichkeiten stoßen, dann meine ich, daß sich – und das hast du, Herr Umweltminister, Ministerkollegen in deinem Ressort international gesehen bereits voraus – der Job des Umweltministers wandelt hin zu einem Umweltaußenminister, der nicht nur im nationalen Bereich versucht, das Maximum an Schutz- und Vorsorgemaßnahmen zu treffen: Es ist jetzt auch die Zeit dafür angebrochen, die anderen ins Boot zu holen. "Vorreiter" kann nicht bedeuten, wir reiten allen davon und sie kommen nicht nach. Wir reiten so weit voraus, daß die anderen uns weiterhin als Beispiel erkennen können, versuchen aber immer, den Abstand so zu halten, daß sie auch noch mitkommen können, weil in vielen umweltpolitischen Bereichen nationale Alleingänge zwar Ergebnisse erzielen, aber global gesehen nicht die wünschenswerte Entwicklung bringen, wenn die anderen nicht mitziehen.
Noch einmal: Ich glaube, die Möglichkeit der ordnungspolitischen Eingriffe ist in vielen Bereichen ausgereizt. Wir kommen an einen Punkt, wo man wirklich mit Cicero sagen muß: Eine gute