Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 67

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Moral ist manchmal besser als ein gutes Gesetz. Und ich glaube, an diese gute Moral wird der Umweltaußenminister bei anderen Ländern nicht nur appellieren, sondern er wird sie auch herstellen, davon bin ich felsenfest überzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines, geschätzte Damen und Herren, hat mich vorhin bei der Debatte zur Landwirtschaft verwundert, und zwar von dir, Thomas Barmüller, im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Energiepolitik. (Abg. Mag. Barmüller: Sei nicht gemein, ich komme nach dir dran!) Du hast die bäuerliche Tätigkeit beschrieben als eine, die gerade noch kostendeckend sei, und die Förderung sozusagen als das Einkommen der Bauern bezeichnet.

Ich verwahre mich gegen diese Differenzierung und dieses Auseinanderdividieren. Förderung ist für uns immer Anreiz. Förderung im bäuerlichen Bereich ist ein Anreiz, die bäuerliche Tätigkeit in einer ganz bestimmten Weise, in diesem Fall ökologisch-landschaftserhaltend, also nachhaltig auszuüben. Das ist manchmal mikroökonomisch gesehen natürlich nicht optimal, und dann muß man unterstützen. Aber für uns sind das bäuerliche Einkommen, also der bäuerliche Marktertrag und Förderungsmittel eine Einheit, die man nicht auseinanderdividieren kann in: hier Kostendeckung und da Einkommen nur über Subventionen.

Wir wünschen uns von den Bauern ein bestimmtes Verhalten in ihrer Tätigkeit, und weil das eben mikroökonomisch nicht optimal ist, müssen wir ausgleichen. Bitte das nicht auseinanderzudividieren, sondern als Einheit zu sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wo liegen die Herausforderungen für die Umweltpolitik in der Zukunft?  Es sind primär zwei Bereiche, die uns vor Aufgaben und Herausforderungen stellen: Es sind dies der Bodenschutz und der Klimaschutz. Im Bereich des Bodenschutzes geschieht, gerade was die Landwirtschaft betrifft, sehr, sehr viel, auch wieder durch Förderungsanreizinstrumente  das ÖPUL-Programm beispielsweise , und unsere österreichischen Bauern nehmen das in einem Maße an, wie das in anderen Ländern nur selten geschieht. Wir sind da weit, weit voraus, auch dank Regierungsmitgliedern wie unserem Herrn Landwirtschaftsminister und unserem Herrn Umweltminister, die nicht alles und jedes ordnungspolitisch verordnet, sondern Anreize für ein bestimmtes Verhalten geschaffen haben, also statt eines Gesetzes oder einer ordnungspolitischen Maßnahme diese zuvor beschriebene Moral in Richtung ökologisches Verhalten transformiert haben.

Im Bereich des Klimaschutzes sind Dinge gefragt, die Österreich allein schwerlich umsetzen, nur schwerlich sinnvoll umsetzen wird können  Beispiel ökologische Steuerreform. Das ist das Gebot der Stunde, gar keine Frage. Aber es macht keinen Sinn, wenn wir den Bogen des nationalen Handlungsspielraums überspannen (Abg. Ing. Langthaler: Geh, geh!), und wir würden ihn überspannen, Frau Kollegin Langthaler!

Ich orte jedoch Bewegung  bei der letzten Konferenz in Berlin sind Umweltminister und Finanzminister auch initiativ geworden , und diese Bewegung haben wir Österreicher mit unserem Herrn Umweltminister maßgeblich in diesen Bereich hineingebracht. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Hans Helmut Moser: Welche Richtung?)

Abschließend stelle ich zum Kapitel Umwelt in der Budgetdebatte fest: Es ist unserem Umweltminister gelungen, in den Verhandlungen mit dem Finanzminister eine entscheidende Ausweitung des Budgets für die Umweltförderungen zu erreichen. Das ist in Zeiten wie diesen beileibe keine Selbstverständlichkeit, das ist eine großartige Leistung. Ich bin auch überzeugt davon, daß unser Herr Umweltminister die Rolle, die uns als Vorreiter sehr stark zukommt, nämlich die anderen in Schlepptau zu nehmen, in den nächsten Monaten und Jahren hervorragend ausüben wird  eben im Sinne eines künftigen Umweltaußenministers. (Beifall bei der ÖVP.)

13.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte.

13.07

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich komme gerne auf die Ausführungen meines Vorredners zurück. Du weißt, Kollege


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