Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 71

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Unternehmen, für die er dann arbeitet, genauso objektiv kontrollieren wie früher. Er muß diese Unternehmen ja gleichzeitig quasi als Arbeitnehmer bedienen.

Der Vorteil einer Vollausgliederung ist für mich aber nach wie vor auch nicht schlüssig. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was es budgetär bringen sollte. Herr Abgeordneter Brix hat gemeint, das Umweltbundesamt könnte sich sozusagen die Butter aufs Brot verdienen. Ich habe ihn so verstanden, daß es dann möglich sein sollte, verstärkt nach außen zu gehen und sich Aufträge auf dem Markt zu holen.  Aber warum soll das Umweltbundesamt eigentlich in die Situation kommen, sich auf dem Markt Aufträge holen zu müssen? (Abg. Brix: Zusätzlich, Kollegin Langthaler!)

Ich meine, es ist eine öffentliche Aufgabe, Umweltkontrolle durchzuführen. Das muß es uns wert sein  uns, die wir hier sozusagen die Budgethoheit haben , ein Umweltbudget zu beschließen, das eine langfristige Kontrolle von Umweltgesetzen sicherstellt und es dem Umweltbundesamt ermöglicht, die Berichte so wie bisher, ohne die Notwendigkeit, auf dem freien Markt noch zusätzlich Geld zu akquirieren, zu erstellen. (Abg. Brix: Nicht "soll", das "darf" und "kann" und hat damit die Möglichkeit, das Wissen anderen zur Verfügung zu stellen!) Die Möglichkeit soll geschaffen werden, gut, dann muß man sich das im Detail anschauen.

Ich bin froh darüber, daß es hier im Haus aber offensichtlich die Mehrheitsmeinung gibt, daß das Umweltbundesamt im großen und ganzen so belassen werden sollte, wie es derzeit ist, sodaß eine Kontrolle wirklich gesichert ist und es  gerade zum Beispiel für die Laboreinheiten  nicht notwendig ist, sich Aufträge bei Firmen zu holen, die es eigentlich objektiv kontrollieren sollte. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Wir werden die Verhandlungen, die von seiten der Regierungsparteien diesbezüglich offensichtlich geführt werden, sehr genau beobachten und würden auch bitten, daß die Oppositionsparteien dabei in irgendeiner Form mit eingebunden werden. Das Umweltbundesamt arbeitet nicht nur für die SPÖ- und ÖVP-Fraktion in diesem Haus, sondern für alle Parlamentsfraktionen und für die Bundesregierung. Daher hoffen wir sehr, daß wir nicht erst im Ausschuß mit einer Vorlage konfrontiert werden, sondern rechtzeitig in die Verhandlungen, die Kollege Brix erwähnt hat, eingebunden werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Nun konkret zur Umweltdebatte anläßlich der Beratungen zum Budgetkapitel Umwelt. Herr Abgeordneter Kopf! Was mir bei den Budgetdebatten, die wir hier abführen und die im großen und ganzen ein Ritual sind, leid tut, ist, daß es den Abgeordneten der Regierungsparteien, wenn es vorrangig nicht darum geht, ein großes Theater für die Öffentlichkeit zu spielen, sondern darum, sich wirklich sachlich mit der Materie auseinanderzusetzen, nicht gelingt, eine gewisse kritische Distanz zu ihren Ministern zu haben. Das bedeutet ja nicht, daß man alles, was der Herr Umweltminister versucht oder auch macht, in Bausch und Bogen verurteilen soll, aber es sollte wenigstens teilweise gelingen, zu sehen, wo im Umweltbereich nach wie vor gravierende Probleme vorhanden sind.

Es ist doch absurd, wenn Sie hier bei jeder Umweltdebatte sagen, daß Österreich ein großes Vorreiterland ist und der Umweltminister ja überhaupt der Beste ist und alles macht, um diese Vorreiterposition beizubehalten, und daß wir im Ökosteuerbereich nichts machen können, weil es in diesem Bereich keinen nationalen Spielraum gibt und sowieso schon alles ausgeschöpft ist; und dann "orten Sie auch noch eine Bewegung".  Herr Abgeordneter Kopf! Das ist so absurd! Niemand in Europa oder sonstwo glaubt, daß Österreich der große Vorreiter in der Umweltpolitik ist.

Richtig ist, daß wir uns in der unglaublich glücklichen Situation befinden  das ist zum Teil geographisch bedingt, das ist zum Teil auch historisch bedingt , daß wir tatsächlich eine sehr gute Umwelt haben. (Abg. Kopf: Das können Sie nicht ernst meinen!  Abg. Brix: Ich denke daran, daß wir das erste Land waren, das die Seenreinhaltung betrieben hat!)

Ich gebe zu  bevor Sie sich noch mehr aufregen , daß wir im Bereich der Anti-Atomkraft-Bewegung und im Zusammenhang mit Hainburg in gewissem Sinn eine Vorreiterrolle eingenommen haben, aber diese wurde von der österreichischen Bevölkerung eingenommen, und die Re


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