Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 72

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gierung mußte dann nachziehen, weil in der österreichischen Bevölkerung eine unglaubliche Aufbruchstimmung, ein unglaubliches Bewußtsein dafür vorhanden war  auch beim Gentechnik-Volksbegehren war es so. (Abg. Kopf: Aber wir haben es getan, im Gegensatz zu anderen Ländern!) Aber das war die Bevölkerung, die versucht hat, die Regierung in eine ökologischere Richtung zu treiben, und nicht die Regierung! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Kopf: Dividieren Sie das doch nicht auseinander!)

Sich immer hierher zu stellen, Herr Abgeordneter Kopf, und zu sagen: Wir sind so super, und der Umweltminister ist überhaupt Weltmeister, ist einfach absurd. (Abg. Kopf: Ja wenn es halt so ist!)  Es ist nicht so, und ich möchte das an einem Beispiel konkretisieren, und zwar am aktuellen Beispiel des Klimaschutz- und des Energiepolitik-Bereiches, wo Österreich ein Großmaul ist  verzeihen Sie mir diesen Ausdruck, aber es ist einfach so.

Der Herr Umweltminister sagt bei jeder Gelegenheit  sei es hier in Österreich oder auf europäischer Ebene : Wir verpflichten uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen, minus 25 Prozent bis zum Jahr 2010. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich finde es großartig, daß er das sagt. Ich hoffe, daß wir auch das Toronto-Ziel einhalten, minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005. Von der Zielsetzung her ist das jedenfalls sehr zu unterstützen, und dafür gebührt ihm auch Lob. (Abg. Kopf: Er wird nicht nur gelobt dafür!) Wofür ihm aber kein Lob gebührt und was man aufzeigen muß, ist, daß diesen Worten keine Taten folgen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir in Österreich sind nach wie vor mit der Situation konfrontiert, daß wir steigende CO2-Werte haben und nicht sinkende CO2-Werte. (Abg. Kopf: Den Karl Schweitzer hat es schon gestört, daß er nur das Ziel definiert hat!  Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Sie werden mir jetzt wieder erzählen wollen, daß das nicht stimmt, obwohl die CO2-Werte für 1996 noch gar nicht vorliegen. Wir können uns vielleicht darauf einigen, daß wir in Österreich zweifellos eine Stabilisierung auf einem extrem hohen Niveau haben und meilenweit von der Erreichung des sogenannten Toronto-Ziels entfernt sind.

Wir machen uns Schritt für Schritt einfach nur lächerlich, wenn wir bei jeder internationalen Konferenz, etwa auch in Kyoto oder davor oder danach, meinen, daß wir die Umweltweltmeister sind, und eine CO2-Reduktion von 25 Prozent versprechen, aber dem nichts folgen lassen.

Ich unterstütze dieses Ziel und bin sehr froh darüber, wenn die Bundesregierung an diesem Ziel festhält, aber dann muß man auch Maßnahmen im Bereich der Wärmedämmung setzen, Maßnahmen im Bereich der Länder, wo es um Artikel-15a-Verträge geht  die liegen seit zwei Jahren in der Schublade , Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems  und ich betone: da gibt es einen großen nationalen Spielraum! , Maßnahmen im Verkehrsbereich, Maßnahmen zu einer weit stärkeren Förderung der Alternativenergien; viele Bereiche, die leider nicht in die Kompetenz des Umweltministers fallen. (Abg. Mag. Schweitzer: Er würde es ja wollen!)

Was ich daher bei jeder Umweltdebatte und ganz besonders vom Herrn Umweltminister selbst, aber auch bei Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Kopf, vermisse, ist, daß man endlich erkennt, daß Umweltschutz interdisziplinär zu behandeln ist, daß man andere Ressortkollegen überzeugen muß, daß man für seine Ideen und Überzeugungen kämpfen muß. Sie haben in Ihrer Partei Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner, der nichts in diese Richtung tut. Auch vom Verkehrsminister sehe ich keine entsprechenden Verkehrskonzepte. (Abg. Kopf: Der ist noch nicht bei der ÖVP!)  Richtig, das betrifft die Sozialdemokraten, aber das ist in diesem Zusammenhang egal.

Es gibt einen großartigen Nationalen Umweltplan, der zwar leider in der Schublade verschwunden ist, nachdem er hier diskutiert wurde, der aber sehr viele gute Ideen und Konzepte enthält. Es wäre notwendig, daß der Umweltminister diese Ziele des Nationalen Umweltplans endlich in der Bundesregierung vorantreibt. Aber das geschieht nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Umweltminister! Der größte Vorwurf an Sie ist, daß nicht zu erkennen ist, daß Sie für genau diese Ziele in der Bundesregierung kämpfen. Sie hätten hier jede Unterstützung von den


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