Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 74

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es sollte auch nicht vergessen werden, daß die Steigerung des Budgets für unsere Nationalparke von 106 Millionen Schilling auf 148 Millionen Schilling von 1997 auf 1998 natürlich damit zu tun hat, daß wir neue Nationalparke begründen und eröffnen: Allein im letzten Jahr haben wir drei eröffnet, nämlich den Nationalpark Kalkalpen, den Nationalpark Thayatal, und es ist erst knapp über ein Jahr her, daß wir den Nationalpark Donau-Auen mittels Staatsvertrag, mittels Artikel-15a-Vertrag gewissermaßen realisieren konnten. Es gibt also im Bereich der Umweltpolitik sehr wohl Akzente, es gibt Schwerpunkte, und "business as usual" ist das ganz sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Langthaler! Sie sprachen vom "Umweltgroßmaul" Österreich. (Abg. Kopf   in Richtung der Abgeordneten Ing. Langthaler : Das war ein Versprecher!) Ich habe mir das schon aufgeschrieben, bevor Sie es in der Debatte gesagt haben. Sie haben das nämlich schon vor einigen Wochen in einer Pressekonferenz sehr medienwirksam gesagt. Andererseits sprach im Zuge der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni in New York ein führender außenpolitischer Kommentator Österreichs von der "Umweltgroßmacht" Österreich. (Abg. Ing. Langthaler: Diplomaten sind immer sehr höflich!)   Wer hat denn da recht: die Frau Abgeordnete Langthaler mit dem "Umweltgroßmaul" oder ein führender Kommentator mit der "Umweltgroßmacht"?  Ich halte mich da lieber an den führenden außenpolitischen Kommentator. Das läßt sich auch durch Zahlen belegen.

Frau Abgeordnete Langthaler! Ich meine, daß sich auch unsere Klimaschutzpolitik durch Zahlen belegen läßt. Es ist sicherlich nur ein erster Teilerfolg, aber immerhin doch ein Teilerfolg, daß wir die CO2-Emissionen seit 1990 stabilisieren konnten. Manche andere Länder konnten das nicht. Es ist sicherlich international gesehen sehr beachtlich, daß wir, obwohl wir keine Kernkraftwerke in Österreich haben, nur eine Pro-Kopf-CO2-Emission von etwas über sieben Tonnen haben. Die Amerikaner liegen da bei fast 20 Tonnen pro Kopf und Jahr, und im EU-Schnitt liegen die Industrieländer, die mit Österreich vergleichbar sind, bei 10 Tonnen und darüber. Es ist also anhand von Zahlen belegbar, daß wir im internationalen Vergleich schon jetzt sehr gut liegen, obwohl ich Ihnen konzediere, daß zum Erreichen des Toronto-Ziels weitere Anstrengungen notwendig sein werden.

Ich möchte aber der guten Ordnung halber auch sagen: Sie haben von 25 Prozent Minus an CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 gesprochen. Nein, es sind 25 Prozent Minus an Treibhausgasen. Das ist deswegen wichtig, weil CO2 davon zwar 80 Prozent  aber eben doch nur 80 Prozent  ausmacht. Es ist auch deswegen wichtig, weil dieses Ziel, das ich nach entsprechender Koordination auf Regierungsebene in unsere EU-Position eingebracht habe, exakt jenes Ziel ist, das schon mit dem Toronto-Ziel im Jahre 2005 definiert ist. Nicht ich bin es, wie gestern jemand festgestellt hat, der da vorprescht, sondern es findet sich das Bekenntnis Österreichs zum Toronto-Ziel im Energiebericht des Jahres 1993, zu einem Zeitpunkt also, als ich noch lange nicht Umweltminister war. Dieser Energiebericht wurde damals mit einer breiten Mehrheit dieses Hohen Hauses zur Kenntnis genommen. Ich tue nichts anderes und nicht mehr und nicht weniger, als genau diese Vorgaben zu erfüllen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Das muß man dem Stummvoll sagen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird einer großen Kraftanstrengung bedürfen, um in Kyoto bei der sehr wichtigen Klimaschutzkonferenz zu einem einigermaßen herzeigbaren Erfolg zu kommen. Ich habe große Sorge, nachdem ich gestern von offizieller Seite der Vereinigten Staaten gehört habe, daß Präsident Clinton als Position der Amerikaner die Stabilisierung zwischen 2008 und 2012 vorgegeben hat und daß diese Position in Kyoto absolut nicht verhandelbar ist. Ich habe deswegen Sorge, weil Verhandlungen im Rahmen einer Großkonferenz, bei der eine sehr wesentliche Seite sagt, ihre Position sei nicht verhandelbar, nichts Gutes verheißen.

Es war daher wichtig, daß ich die letzten Tage dazu benützt habe  es war gestern abend in Wien , mit meiner deutschen Amtskollegin Merkel und mit meiner französischen Amtskollegin Dominique Voynet auf bilateraler Ebene klarzustellen, daß die Europäische Union da konsequent und offensiv bleibt und daß wir das am 3. März dieses Jahres im Umweltrat beschlossene Ziel und Commitment, nämlich ein Minus von 15 Prozent bei den Treibhausgasen bis zum Jahre


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