2010 zu erreichen, konsequent in Kyoto einbringen und mit den Amerikanern verhandeln werden. Ich bin froh, daß die österreichische Delegation unter anderem auch aus Umweltsprechern der Fraktionen dieses Hohen Hauses bestehen wird. Das wird uns stark machen, und das wird Österreichs Position in Kyoto deutlich verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum nächsten Thema, zum Umweltbundesamt, darf ich auch kurz Stellung nehmen. Ich bedanke mich für die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brix, wonach es nunmehr auch der Wille der Sozialdemokraten ist, das Umweltbundesamt in einer sinnvollen Art und Weise, die zu einer Stärkung des Umweltbundesamtes führen soll, die an der Unabhängigkeit des Umweltbundesamtes gar keinen Zweifel aufkommen lassen soll, zu reformieren. Daß es aber Ihr Vorschlag gewesen ist, in Richtung einer Vollausgliederung zu gehen – Sie haben damit indirekt gesagt, daß das gegen meinen Willen gewesen wäre –, stimmt nicht, Herr Abgeordneter Brix!
Ich habe im Sinne eines Entgegenkommens, auch in Richtung unseres Koalitionspartners, von einer Teilausgliederung gesprochen und bin davon ausgegangen, aber beides, sowohl Teilausgliederung als auch Vollausgliederung, ist machbar und sinnvoll. Dazu müssen Sie mich, sehr geehrter Herr Abgeordneter Brix, der ich mit diesem Thema schon seit vielen Monaten befaßt bin, nicht überreden. Wir können in diesem Sinne zusammenarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum letzten Thema, das ich noch kurz anschneiden will – ich darf mich hier im Zuge der Debatte als Familienminister später nochmals zu Wort melden –, nämlich zur Frage: Was tut das Umweltressort für alternative Energien?
Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist nicht so schlecht, wenn mein Kollege, der Landwirtschaftsminister Willi Molterer, und ich einen Öko-Energiefonds ins Leben rufen und mit 300 Millionen Schilling dotieren. 150 Millionen Schilling davon sind zweckgebunden für Energie, Wärmeenergie, aber auch Stromenergie aus Biomasse und aus Biogas. Davon kommt die Hälfte aus dem Bereich der Umwelt und die Hälfte aus dem Bereich der Landwirtschaft. Alle anderen alternativen Energien werden wir aus dem zweiten Teil, den nur die Umwelt finanziert, fördern. Das sind 150 Millionen Schilling für Windenergie, für Photovoltaik, aber auch für Kraft-Wärme-Kopplung und ähnliches mehr. Ich halte das für zweckmäßig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Ich wäre glücklicher gewesen, wenn es, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, gelungen wäre, mit der E-Wirtschaft zu einem Vertrag zu kommen, der Einspeisetarife gewährleistet hätte, die dem genügen, was mir vorgeschwebt wäre, jedenfalls ein Einspeisetarif deutlich über dem des Verbunds. Ich selbst beziehungsweise das Umweltressort kann unmöglich Einspeisetarife fördern oder stützen, das geht rein technisch nicht. Aber die zweitbeste Lösung ist der Öko-Energiefonds. Er ist in einer Höhe dotiert, die weit darüber hinausgeht, was im Sommer im Rahmen des sogenannten Generalübereinkommens zwischen E-Wirtschaft und dem Energieministerium im Raum gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Barmüller und Ing. Langthaler. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es jetzt in die Richtung geht, daß ein Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz – so heißt es, glaube ich, ganz korrekt – bald als Regierungsvorlage kommen soll, dann sage ich ganz klar: Einer der wichtigsten Aspekte im Zuge der Vorgespräche und Vorbegutachtung war für mich, daß ein klares ökologisches Ziel in diesem Gesetz festgeschrieben wird, nämlich daß der Anteil des Stromes, der aus erneuerbaren Energieträgern kommt – da ist Wasserkraft einmal nicht gemeint, obwohl natürlich auch erneuerbar; aber sprechen wir von alternativen erneuerbaren Energieträgern –, bis zum Jahre 2003 mit 3 Prozent zu bemessen ist, und daß es wünschenswert wäre, daß auch andere Incentives, andere Anreize in Richtung einer Ökologisierung gerade auch der Stromerzeugung gesetzt werden. Dabei erkenne ich an – und das tun wir alle gemeinsam –, daß gerade die Stromerzeugung in unserem Land nach dem Verzicht auf Kernkraft durch den Anteil von weit mehr als zwei Dritteln – zum Teil von 70 Prozent – der Stromerzeugung aus Wasserkraft durchaus eine ökologische ist, jedenfalls im internationalen Vergleich. Aber wer gut ist, soll versuchen, noch besser zu