Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 76

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werden, und das wollen wir in diesem Zusammenhang auch tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Ein zweiter letzter Punkt, zu dem ich auch etwas sagen möchte  ich bitte, es mir zu gestatten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses , ist die Frage der Altlastensanierung. Es stimmt nicht, daß da Abgabenhinterziehungen in dreistelliger Millionenhöhe passiert sind und daß Umwelt- und Finanzminister dem untätig zugeschaut haben.

Gerade das Hohe Haus hat mir durch ein modernes Altlastensanierungsgesetz ein Instrument in die Hand gegeben, das die Eintreibung  gestatten Sie mir diesen Ausdruck  dieser Beiträge deutlich erleichtert, und das wirkt ja schon. Wir haben heuer im September bereits jene Beitragshöhe erreicht, die wir im gesamten Jahr 1996 zu verzeichnen hatten, und ich bin optimistisch, daß wir im Jahre 1997 insgesamt jedenfalls über 400 Millionen Schilling hinauskommen.

So gesehen glaube ich, daß da eine positive Entwicklung im Gange ist, die sich, wie auch im Budget vorgesehen, in den nächsten Jahren noch fortsetzen wird. Trotzdem sage ich ganz offen: Ich bin froh, daß ich für die Fischer-Deponie, da es sich dabei um eine Maßnahme im Zuge der Ersatzvornahme handelt, finanziell nicht zuständig bin. Die Milliarden für die Fischer-Deponie und die Berger-Deponie würden sich in unseren Budgets nicht gefunden haben. Dafür hätten wir, ebenso wie das Innenressort, außerordentliche Mittel bekommen müssen.

Eine letzte Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer: Es sind gemeinsame Anstrengungen unternommen worden, um die Altglas Recycling Austria in die Lage zu versetzen, keinen Ausgleich beantragen zu müssen, sondern den Betrieb durchzubringen. Ich bin weit davon entfernt, das nachvollziehen zu können, was Sie gesagt haben, nämlich, daß es wahrscheinlich zu einem Anschlußkonkurs kommen wird.  Ich würde Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, bitten  da ich nicht annehme, daß Ihr Wissensstand diesbezüglich ein deutlich besserer ist als meiner , mit derartigen Äußerungen vorsichtig zu sein. Dort sind Menschen beschäftigt, dort geht es um Arbeitsplätze, und dort geht es letztlich auch darum, daß das Altglas-Recycling in Österreich in Zusammenarbeit zwischen Industrie, Sammlern und Gemeinden et cetera auf neue, auch finanziell nachhaltige Beine gestellt werden kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre gut!)

Ich bedanke mich, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Moser vor.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.43

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nicht nur die Machtposition auf dem Umweltgebiet, sondern auch die auf dem familienpolitischen Gebiet wird bereits von Ihnen erobert.  Ich möchte zur Budgetsituation generell und zur Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle gratulieren und sprechen.

Zu Punkt eins: Wir haben eine positive Entwicklung im FLAF zu verzeichnen. Wir bezahlen deshalb unsere Schulden zurück. Wir alle wissen, wie sie zustande gekommen sind. 1999 wird aber etwas Besonderes passieren, etwas Gesetzeskonformes, etwas, das seit 1991 nicht mehr dagewesen ist: Im Sinne des § 40 Abs. 2 werden wir den Gesetzesanforderungen im FLAF wieder gerecht. § 40 Abs. 2 fordert nämlich, daß ein Drittel der Gesamtausgaben im Reservefonds anzusparen ist. Dies gelang bis 1991 nicht immer zu einem ganzen Drittel, doch von 1999 an werden wir diesem Gesetzesauftrag wieder nachkommen können.

Zur Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle: Bei allem Zwang, sparsam zu sein, hat sich der Herr Bundesminister bestens eingesetzt. Es wird 10 Millionen Schilling mehr für den notwen


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