in das Budget des Sozialministers fließen? Wie wäre es sonst erklärbar, daß die Ausgabeneinsparung durch die Verkürzung der Karenzzeit in Höhe von 2,5 Milliarden Schilling auch nur der Frau Sozialministerin zugute kommt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) – Frau Kollegin, Sie hätten ja vorhin Gelegenheit gehabt, dazu etwas zu sagen.
Oder: Die Rückforderung des erhöhten Karenzgeldes von den Vätern unehelicher Kinder; die hat anscheinend der Herr Finanzminister kassiert, und der Herr Familienminister hat sich nicht einmal darum gekümmert, in welcher Höhe es Eingänge gibt.
Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Ihre Antwort im Budgetausschuß auf meine Frage bezüglich Aufhebung der Selbstträgerschaft war sehr bezeichnend. Sie haben wortwörtlich gesagt: Das Konstrukt des Finanzausgleichs ist ein sehr sensibles, und es ist daher hinzunehmen, und es sind keine Maßnahmen geplant. – Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Herr Bundesminister! Damit sind wir Freiheitlichen nicht zufrieden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir verlangen von Ihnen mehr Einsatz, auch bezüglich der Härtefälle durch die Streichung der Heimfahrtbeihilfe. Reden Sie sich bitte nicht immer auf Ihren Koalitionspartner aus und darauf, daß keine Mittel im FLAF vorhanden sind. Sie selbst haben im Budgetausschuß gesagt, daß der Überschuß dort heuer bereits 2,2 Milliarden Schilling beträgt, 1998 3,8 Milliarden Schilling betragen wird und bis zum Jahre 2000 unter den derzeitigen Voraussetzungen auf 9,1 Milliarden Schilling ansteigen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wäre aber noch steigerungsfähig, Frau Familiensprecherin der ÖVP, wenn man eine bessere Aufteilung im Bereich des Karenzgeldes einführen oder sich endlich zur Aufhebung der Selbstträgerschaft bekennen würde. Da wären noch 4 Milliarden Schilling jährlich drinnen!
Herr Bundesminister! Wir erwarten uns aber auch mehr Einsatz für eine bessere Handhabung des Familienhärteausgleichsfonds. Wir erwarten uns einen besseren Einsatz dafür, daß endlich einmal – so wie andere Transferleistungen – auch die Familienbeihilfe valorisiert wird, praktisch als Ausgleich, als Solidaritätsausgleich zwischen Jung und Alt; Pensionen sind ja immer valorisiert worden.
Herr Bundesminister! Wir erwarten uns auch Ihren Einsatz betreffend ein Anliegen, das uns Freiheitlichen besonders wichtig ist: der Kinderbetreuungsscheck. In absehbarer Zeit ist eine Studie des ÖIF zu erwarten, die nach meinem Dafürhalten und auch dem anderer Leute als positiv zu bewerten sein wird. Ich verlange von Ihnen, daß Sie den Kinderbetreuungsscheck definitiv ins Familienprogramm der ÖVP aufnehmen, daß Sie den linken Verleumdungskampagnen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) , die derzeit in allen österreichischen Bundesländern laufen, nicht auf den Leim gehen und daß Sie nicht wieder klein beigeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Vielleicht wissen Sie es nicht, denn Sie haben sich um Familien noch nie gekümmert, Herr Kollege Parnigoni!
Deshalb bringe ich auch zwei Anträge ein, Herr Bundesminister, und ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie sie ernst nehmen.
Der erste Antrag betrifft die Valorisierung der Familienbeihilfe. Er lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haller, Dolinschek, Dr. Graf, Koller, Madl und Kollegen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um eine Valorisierung der Familienbeihilfe in zweijährigen Intervallen zu garantieren."
*****