Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 80

Der zweite Antrag betrifft den Kinderbetreuungsscheck.

der Abgeordneten Haller, Dolinschek, Dr. Graf, Koller, Madl und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsscheck

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um den im Budgetentwurf ausgewiesenen Überschuß im Familienlastenausgleichsfonds zur Finanzierung einer ersten Stufe des Kinderbetreuungsschecks zur Verfügung zu stellen."

Wenn es Ihnen Ernst damit ist, dann könnten Sie diesem Antrag beitreten.

Nun noch schnell zur Familienbesteuerung. Herr Bundesminister! Gestern hat der Verein österreichischer Steuerzahler das Familiensplitting als eine der Maßnahmen aufgeführt, die erkenntniskonform sind, und das steht ja nicht erst seit heute fest. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen haben unser Modell seit Jahren vorliegen. Es ist nach wie vor erkenntniskonform, und es wäre sogar auch dann noch erkenntniskonform, wenn wir eine Absenkung des Faktors von 0,6 auf 0,5 vornehmen würden – was einer Verbilligung von zwischen 5 und 6 Milliarden Schilling gleichkommen würde.

Herr Bundesminister! Unter diesen Voraussetzungen, glaube ich, wäre es angebracht, daß Sie auch das freiheitliche Modell in die Überlegungen dieser Kommission mit einbeziehen, denn sowohl Ihr Modell als auch das des Finanzministeriums sind in der derzeitigen Ausführung nicht erkenntniskonform, wobei das Modell des Finanzministeriums noch weitere Rechenfehler aufweist, wie das ja beim Finanzministerium in Sachen Familienbesteuerung seit Jahren gang und gäbe ist.

Ich fordere Sie deshalb auf, und zwar ganz ernsthaft: Sie sollten sich wirklich überlegen, die größte Oppositionspartei in diese Kommission, in die Überlegungen dieser Kommission mit einzubeziehen, damit diese unendliche Geschichte der Familienbesteuerung möglichst bald ein Ende findet. Ich könnte mir vorstellen, daß dann die Beschwerdeführer auch geneigt wären, einem Kompromiß zuzustimmen.

Noch etwas ganz zum Schluß, weil meine Redezeit zu Ende geht: Herr Familienminister! Es passieren überall Fehler. In Ihrer Aussendung zum Budget vom 30. Oktober hat es geheißen, daß 10,5 Milliarden auf die Wiedereinstellungsbeihilfe anzurechnen sind. – Das stimmt nicht; es sind 10,5 Millionen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen damit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Familienlastenausgleichsfonds wird vielfach als das Kernstück der Familienförderung bezeichnet, und ich kann dem nur zustimmen, denn 55,6 Milliarden Schilling, die für das Jahr 1998 vorgesehen sind, sind ein wesentlicher Teil des Mixes von Geld-, Sach- und Versicherungsleistungen für unsere Familien.