Ich werde mich – das sage ich auch gleich – relativ streng an mein Redekonzept halten, denn ich habe eine freiwillige Vereinbarung mit meinen KollegInnen von der sozialdemokratischen Fraktion, und an die halte ich mich meistens. (Abg. Gaugg: Meistens! Nicht immer! Das ist interessant!) – Mit meinen KollegInnen zur Linken schon!
Es würde natürlich bedeuten, Eulen nach Athen zu tragen, aber ich sage es trotzdem: Wir dürfen nicht übersehen, daß aus dem FLAF Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, Schulbuchaktion, die im Budget gesichert sind, finanziert werden. Der FLAF, also der Familienlastenausgleichsfonds, finanziert aber auch noch Unterhaltsvorschüsse, Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, Pensionsbeiträge im Karenzurlaub, für Pflegepersonen die Pflege von Schwerstbehinderten, einen Teil des Karenzgeldes, das Wochengeld, das nunmehr für Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder selbständig in der Landwirtschaft arbeiten, von 250 auf 300 S angehoben wird.
Ich meine, daß auch die Familienberatungsstellen ein Wort wert wären, aber dazu haben wir bereits eine breite Legende in mehreren Fortsetzungen von Frau Abgeordneter Moser gehört, daher brauche ich mich dazu nicht mehr zu äußern.
Eine Anmerkung zu den Ausführungen der Frau Haller, die wieder relativ hart zugeschlagen hat, und zwar diesmal gegenüber der Abgeordneten Moser. Frau Haller, Sie haben zwei Anträge eingebracht. Zu dem einen möchte ich schon sagen, daß natürlich – das ist die oberste Aufgabe – die Überschüsse des Fonds, die zweifellos vorhanden sein werden, einmal an das Budget, das die bisherigen Defizite abgedeckt hat, zurückzuzahlen sind.
Zur Frau Moser muß ich aber trotz des Zeitmangels einen Satz sagen: Sie haben festgestellt, daß erfolgreiche Arbeitsplätze nur von der privaten Hand geschaffen werden und nicht von der öffentlichen Hand. Da frage ich mich aber, warum Sie so in die öffentliche Hand drängen. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )
Zurück zur Familienförderung. Ich meine, daß sich unser System grundsätzlich bewährt hat. Auch beim FLAF sind wir den Weg der Konsolidierung gegangen. Hohe Defizite im Fonds hätten Familien nämlich letztendlich nichts genützt, sie wurden aus den allgemeinen Steuermitteln beglichen. Eines sollten wir aber schon hinterfragen: ob nicht die einzelnen Sparmaßnahmen dazu führen können, daß in bestimmten Bereichen familienpolitische, aber auch bildungspolitische Zielsetzungen beeinträchtigt werden. Ich meine da konkret den Wegfall der Heimfahrtbeihilfen, der gerade SchülerInnen und StudentInnen in den ländlichen Regionen trifft.
Ich glaube – und ich hoffe, Herr Minister, daß Sie mit mir einer Meinung sind –, sobald ein finanzieller Spielraum im FLAF gegeben ist, sollten wir für diese Personengruppe rasch eine Lösung herbeiführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der Familienhärteausgleich, der im Budget 1998 lediglich mit 15 Millionen Schilling dotiert ist. Ich weiß schon, daß die für 1997 vorgesehenen Mittel von 25 Millionen Schilling lediglich mit 12 Millionen Schilling ausgeschöpft worden sind, aber ich wäre auch dafür, diese Richtlinien weitergehender und unbürokratischer zu gestalten, um Familien rascher zu helfen, die vorübergehend unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Damit wäre sichergestellt, daß die Geldmittel effizienter und zielgenauer eingesetzt werden.
Ich bin aber auch noch davon überzeugt, daß es notwendig ist, darüber nachzudenken, wie wir das Finanzierungsaufkommen im FLAF neu gestalten, sodaß wir mittelfristig zu einer Änderung kommen, die auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, zum Beispiel eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis des Fonds, ein Abgehen von den lohnsummenabhängigen Beiträgen.
Herr Minister! Es freut mich, daß Sie diesem Vorschlag offen gegenüberstehen – zumindest haben Sie das in den Budgetverhandlungen zu erkennen gegeben –, daß Sie ihn für diskussionswürdig halten, und ich glaube auch, daß es positiv zu werten ist, daß dieser Vorschlag auch von der Wirtschaft angenommen wird.