Signal, das einem der Wähler geben kann. Also stimmen Sie bitte zu! Sie haben ja die Möglichkeit dazu.
Auch die Österreichische Bundeskammer für Tierärzte – diese ist beileibe nicht rot! – hat die ÖVP von der Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Tierschutzes zu überzeugen versucht.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wir haben alles versucht, und zur Aufrechterhaltung eines konstruktiven Gesprächsklima hat es interne Gespräche, Arbeitsgespräche gegeben, bei denen sich – ich möchte das nur nebenbei bemerken – die Termingestaltung sehr gezogen hat und durchaus schwierig war. Es hat einen gegenseitigen Austausch von Stellungnahmen gegeben. Wir haben in unseren Antrag, der sehr umfassend ist, die Stellungnahmen der Experten eingearbeitet.
Das letzte Entgegenkommen von unserer Seite gegenüber unserem Koalitionspartner, den wir ernst nehmen, dem wir entgegenkommen möchten, war die Vereinbarung, im Jänner nächsten Jahres eine Sitzung einzuberufen, wobei seitens der ÖVP der Vorschlag gekommen ist, daß die Länder Lösungen vorlegen. Ich hoffe nicht, daß das eine Verzögerungstaktik ist!
Zum Schluß kommend: Wir können diesem Fristsetzungsantrag insofern nicht zustimmen, als wir die Frist verlängern. Ich glaube fest daran, daß es im Jänner diese Debatte geben wird, die von den Grünen bereits eingefordert wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.17
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich ganz kurz am Beginn meiner Ausführungen eine Richtigstellung vornehmen, da es jetzt keine tatsächlichen Berichtigungen gibt.Herr Bundesminister Molterer hat heute ganz klar hier in diesem Hause festgehalten, daß es keinerlei Vorstoß unseres Landwirtschaftsministeriums in Richtung einer Verlagerung der Kompetenzen nach Brüssel über die Tierschutzagenden gegeben hat, daß vielmehr die britische Präsidentschaft das getan hat. Das kann ich Ihnen zeigen. (Abg. Wabl – ein Papier in die Höhe haltend –: Was ist das? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das hier ist eine Fehlinformation von Frau Dr. Gebetsroither, die bereits vor zwei Tagen über das Außenministerium richtiggestellt wurde (Abg. Wabl: Eine Fehlinformation?!) , direkt auch mit Frau Dr. Gebetsroither besprochen wurde und bezüglich der Frau Dr. Gebetsroither auch noch empfohlen wurde, in Hinkunft bei derartigen Informationen direkt mit dem betroffenen Ministerium Kontakt aufzunehmen.
Es ist daher unglaublich, daß die grüne Fraktion via Presseaussendung von Betrügereien und ähnlichem spricht – im Wissen des tatsächlichen Sachverhaltes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie haben behauptet, Frau Parfuss lügt! Sie haben behauptet, Frau Parfuss hat gelogen!)
Ich gebe Ihnen die Stellungnahme des Landwirtschaftsministerium an das Außenministerium, die vor zwei Tagen in direkter Auseinandersetzung erfolgt ist.
Aber lassen Sie mich jetzt kurz zu Ihrem Fristsetzungsantrag kommen. (Abg. Wabl: Wo ist das schriftlich, daß sich das Außenministerium geirrt hat? Wo ist das schriftlich? Die Depesche des Außenministeriums?)
Frau Dr. Gebetsroither hat sich geirrt! Das wurde mit Frau Dr. Gebetsroither ganz klar abgeklärt. Sie können Sie gerne anrufen. (Abg. Wabl: Wo ist die Frau Doktor?)
Lassen Sie mich aber jetzt zu Ihrem Fristsetzungsantrag kommen. (Abg. Wabl: Hier ist ein authentisches Fax von Brüssel ans Außenamt!)