Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 113

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Steuern einen höheren Beitrag an den Staat abzuliefern, als er oder sie in Form der Familienbeihilfe wieder zurückbekommt. Da ist Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat schon seit Jahren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen und ein Existenzminimum für Kinder verlangt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 17. 10. 1997 diese Ansicht bestätigt. (Abg. Dr. Mertel: Nein! Das stimmt nicht!)

Meiner Überzeugung nach ist die Familie nach wie vor eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie ist die kleinste Zelle im Stufenbau des Staates. (Abg. Dr. Mertel: Existenzminimum stimmt nicht!) Sie wird heute und auch in Zukunft Funktionen wahrnehmen, die Sie alle brauchen. (Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie noch einmal lesen!) Frau Kollegin! Dies beweist auch das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie der Akademie der Wissenschaften, nach der 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Institution "Familie" für unverzichtbar und nur 13 Prozent diese für überholt halten.

Damit ich nicht falsch verstanden werde, möchte ich betonen, daß ich jene 15 Prozent der Österreicher, die sich für andere Formen des Zusammenlebens entschieden haben, nicht schlechterstellen will. Tatsache ist jedoch, daß mehr als vier Fünftel der Kinder in Österreich in herkömmlichen Familien aufwachsen. Diese Familien wollen wir steuerlich entlasten und stärken! (Beifall bei der ÖVP.)

In Oberösterreich hat man dies längst erkannt und macht eine Familienpolitik, die beispielgebend ist. Es ist bewiesen, daß Mehrkinder-, Alleinverdiener- und Alleinerzieherfamilien zu den von Armut bedrohten Gruppen in Österreich zählen. Aus diesem Grunde haben wir ein umfangreiches Familienförderungspaket geschnürt. Darin ist zum Beispiel auch eine Familienhilfe für Schulveranstaltungen in Pflichtschulen vorgesehen. Zur Verringerung der finanziellen Belastungen von Familien mit mindestens zwei Kindern, die in einem Schuljahr an Schulveranstaltungen teilnehmen, leistet das Land Oberösterreich, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird, eine Unterstützung von 1 000 S pro Kind.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wäre wünschenswert, einen Zuschuß in dieser oder ähnlicher Form für schulische Pflichtveranstaltungen auch auf Bundesebene einzuführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern für die Zukunft rasch attraktiver gestalten. Unterstützung sollte insbesondere den Mehrkinderfamilien zugute kommen. Kinder sind nicht nur eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft, Kinder sind die Zukunft unseres Volkes! (Beifall bei der ÖVP.)

16.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tegischer. Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

16.28

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zum zweiten Mal nun zum Thema Familie. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen und erstens  und nun schon zum wiederholten Male  etwas anschneiden, was bereits unsere Familiensprecherin Ilse Mertel, aber auch Frau Kollegin Haller von der freiheitlichen Fraktion angesprochen haben, nämlich die Streichung der Heimfahrtbeihilfe.

Zu diesem Problem habe ich die Petition Nummer 16 eingebracht und möchte darauf hinweisen, daß 25 000 Familien davon betroffen sind, vor allem Mehrkinderfamilien im ländlichen Bereich; es handelt sich vorwiegend um Bergbauernfamilien, Familien mit geringem Einkommen. Ich schlage, um dieses Thema überhaupt wieder zur Diskussion zu stellen, vor, daß wenigstens die tatsächlichen Kosten für die Fahrt von der Heimatgemeinde zur Schulgemeinde abgegolten werden. Es wird von unserer Seite und allgemein mit dem Finanzminister bereits darüber verhandelt.

Das zweite Thema, das mir sehr am Herzen liegt, betrifft die Jugend, es geht um die Bundesjugendförderung. Im Jahr 1998 gibt es für den Bundesjugendring 38 Millionen Schilling. Die Ziel


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