Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 114

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setzung der Bundesjugendförderung war immer das Recht der Jugendorganisationen  egal, welcher Partei , das zur Verfügung stehende Geld selbständig zu verwalten.

Herr Minister! Wie ich weiß, teilen auch Sie meine Auffassung, daß Jugendliche zur Erlangung von Selbständigkeit Eigenverantwortung lernen müssen. Bestimmt nun aber das Familienministerium als das Ressort für die Jugend, was als Thema gerade aktuell sein soll oder als aktuell erscheint, und vergibt es Projektförderungen nach seinen Vorstellungen, dann ist diese Freiheit zur eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit meiner Meinung nach stark eingeschränkt.

Derzeit erfolgt die Fördermittelvergabe zu zwei Dritteln projektbezogen, und nur ein Drittel ist der Basisförderung gewidmet. Dabei muß für Projekte von vornherein im Jugendministerium angesucht werden, und dort müssen sie auch bewilligt werden. Ich könnte mir vorstellen, einen Projektfonds zu gründen, der nicht politisch kontrolliert werden darf. Gleichzeitig muß die Grundsicherung für die Jugendorganisationen, vor allem für die kleinen, gewährleistet bleiben.

Begrüßen würde ich  damit übe ich ein wenig Kritik an den Jugendorganisationen  eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Jugendorganisationen, damit sie effizienter arbeiten und sich auch nach außen hin präsentieren, gemeinsame Aktionen und Projekte durchführen.

Unser oberstes Ziel muß es sein, Jugendlichen den freien Zugang zur Bildung zu geben, dafür auch die Rahmenbedingungen  wie zum Beispiel die Heimfahrtbeihilfe  zu schaffen und ihnen auch in ihrer Freizeit die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich und unabhängig Projekte durchzuführen, damit sie selbständige Persönlichkeiten werden können.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister.  Bitte.

16.32

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch zu den beiden Themenbereichen Familie und Jugend darf ich mich in aller Kürze zu Wort melden.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tegischer! Zu zwei von Ihnen angesprochenen Themen: Es waren lange Verhandlungen mit dem Bundesjugendring, die schließlich zu einem Ergebnis geführt haben und die meinem Ziel entsprechen, zumindest einen Teil der gebundenen Mittel für den Bundesjugendring projektbezogen abzurechnen.

Ich denke, daß man auch den Jugendverbänden und der verbandlichen Jugendarbeit zumuten kann, was man im Bereich der freien Jugendförderung und insgesamt im Bereich der Förderungsmittel des Bundes verlangt: nämlich projektbezogene Anträge, die dann auch zu genehmigen sind. Schließlich handelt es sich dabei um Steuergelder, und schließlich hat der Rechnungshof das auch ausdrücklich kritisiert und darauf hingewiesen, daß diese Mittel nicht zur Basisförderung da sind, sondern projektbezogen vergeben werden sollten. Aber ich freue mich über den mit den betroffenen Organisationen erzielten Konsens.

Was die Heimfahrtbeihilfe anlangt, Frau Abgeordnete, hat bereits Frau Dr. Mertel das Thema angeschnitten und habe ich schon an anderer Stelle gesagt, daß ich gerne bereit bin, sich dann, wenn der FLAF wieder Überschüsse hat  das sollte aus heutiger Sicht 1999 der Fall sein; nach Abzahlung der Schulden, die er zurzeit hat , dieses Thema näher anzusehen und mit Ihnen in Gespräche einzutreten, um insbesondere den Familien zu helfen, die entlegen wohnen und deren Kinder oft sehr weite Schulwege zurückzulegen haben. Dies gilt auch im Lichte dessen, daß Kinder in den Großstädten ebenfalls Schülerfreifahrt genießen, obwohl sie oft nicht einmal drei Ecken weit gehen müssen, um in die Schule gelangen.

Hohes Haus! Es ist heute mehrfach davon gesprochen worden, daß in diesem Jahr 600 Millionen Schilling aus Bundesmitteln zur Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet worden sind, zusammen mit weiteren 600 Millionen der Länder. Diese Zahlen stimmen. Es sind 15 500 zusätzliche Plätze geschaffen worden, davon in Niederösterreich 6 600. Ich darf diese


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