Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 115

heute in Frage gestellten Zahlen also bestätigen und denke – eines Sinnes mit Frauenministerin Prammer und den mitarbeitenden Ländern –, daß diese Aktivität äußerst erfolgreich war.

Was die Forderung der Frau Abgeordneten Haller seitens der Freiheitlichen betrifft, den Kinderbetreuungsscheck ins Programm der ÖVP aufzunehmen, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haller! Es steht Ihnen als Abgeordnete zu, vieles zu kritisieren und vieles von der Regierung zu verlangen, aber für die von mir auch vertretene Gesinnungsgemeinschaft ÖVP darf ich feststellen: Was wir in unsere Programme aufnehmen oder nicht, das bleibt uns überlassen.

Eines gilt jedoch: daß die vom Familienpolitischen Beirat einstimmig verlangte Studie dann, wenn sie fertig ist – das sollte in einigen Monaten der Fall sein –, breit zur Diskussion stehen wird und daß wir dieses Thema dann sachbezogen sowie auf Basis wissenschaftlicher Daten diskutieren können. Ich will das heute gar nicht diskutieren, da eine Diskussion ohne entsprechende Datenbasis wenig Sinn hat und nicht seriös ist.

Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren. (Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!) Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Abgeordnete Binder! Ihnen möchte ich – auch in Ergänzung dessen, was ich in der Debatte vor einer Woche sagte – antworten: Familienpolitik ist nicht Sozialpolitik. Selbstverständlich ist vieles an sozialer Politik auch in der Familienpolitik enthalten. Aber wenn man – so, wie das LIF-Modell es möchte – erst dann anfinge, Familien zu helfen und Familienförderung zu betreiben, wenn Familien bereits an oder unter die Armutsgrenze gefallen, also zu Sozialfällen geworden sind, würde sich die Familienpolitik auf eine reine Sozialpolitik reduzieren, und das ist sie nicht. (Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden! – Abg. Dr. Mertel  – in Richtung Bundesministerin Hostasch –: "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!)

Familienpolitik muß viel mehr sein als nur reine Sozialpolitik, das möchte ich damit gesagt haben. Das ist kein Widerspruch. – Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte.

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Bundesvoranschlag 1998 ist für den Bereich Umwelt eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. Das ist eine Entwicklung, die vor allem auf die gestiegenen Aufwendungen für die Nationalparks und für die Gewässerreinhaltung zurückzuführen ist und über die ich sehr glücklich bin. Auch wenn es für manche Gruppen nie genug sein wird, muß man doch auch bei diesem Kapitel das Mittelmaß zwischen ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Verträglichkeit finden.

Ein Punkt, den ich gerade angesprochen habe, sind die Nationalparks. Es ist uns dank des Engagements unseres Bundesministers und der Bundesländer, vor allem aber auch privater Initiativen gelungen, im Zeitraum eines Jahres drei Artikel-15a-Verträge zur Gründung von Nationalparks abzuschließen. So konnte am 26. Oktober dieses Jahres ein Vertrag über die Gründung des Nationalparks Thayatal unterzeichnet werden.