Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 126

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Auch ein Wort zu den Beschäftigungsinitiativen: Gerade im Gesundheitswesen ist ein unheimlich großer Markt vorhanden. Wir könnten in den nächsten zehn Jahren mindestens 200 000 junge Menschen in gehobenen Berufen entsprechend einbauen und beschäftigen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.20

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werter Herr Minister! Ich habe mit Interesse verfolgt, wie Sie die ungleiche Verteilung, die Kollege Leiner hier vorgenommen hat, durch Solidarität auf der Regierungsbank korrigiert haben. Es hat mir sehr gut gefallen, daß zumindest innerhalb der Regierung, auch wenn nur durch eine Fraktion repräsentiert, Solidarität herrscht. Aber ich meine, Solidarität müßte es auch mit dem Hohen Hause geben. (Bundesminister Edlinger: Ich habe keine mehr, schon alle gegessen!)

Zur Sache: Ich habe in allen Gesprächen und Ansprachen zu diesem Budget in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen  und das hat Kollege Kier, soweit ich das entnehmen konnte, vor mir auch gemacht , daß einer der schwersten Fehler in diesem Budget die Umwidmung von Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung in Mittel, die für die Pensionssicherung aufgewendet werden, ist.

Ich begründe auch gleich, warum das ein schwerer Fehler ist. Das ist ein schwerer Fehler deshalb, weil  abgesehen von der Optik, die dadurch erzeugt wird  in der tatsächlichen Mittelverwendung eine Umgewichtung, eine Umwidmung  wenn man schon vom Generationenvertrag spricht, dann muß man das auch sagen  zugunsten der in Pension befindlichen Generation stattfindet und weil auf der anderen Seite durch die Nichtvalorisierung des Karenzgeldes und durch die Nichtvalorisierung der Notstandshilfe, die, im Gegenteil, durch die letzten Sparpakete in bestimmten Bereichen enorm gekürzt worden ist, ein klares Signal gesetzt wurde, das in die falsche Richtung geht: daß die sich im Erwerbsleben befindende Generation nicht den Anspruch auf Valorisierung hat, während die sich in Pension befindende Generation diesen Anspruch hat.

Ich stehe dazu, ich halte den Anspruch der Valorisierung bei den Pensionistinnen und Pensionisten für richtig, aber das Zeichen, das Sie damit gegeben haben, daß die Familienbeihilfe, das Karenzgeld, die Notstandshilfe und auch das Pflegegeld nicht valorisiert worden sind, ist ein falsches Zeichen, und das kann bei der jüngeren Generation nicht nur wegen der Nichtvalorisierung, sondern auch wegen der falschen Gewichtung der Mittel nur falsch ankommen. Denn: Mit 15 Milliarden Schilling  das wissen Sie, Frau Ministerin  ließe sich schon ein gut Stück aktive Arbeitsmarktpolitik machen.

Die Mittel, die pro Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden, betragen zirka 5 Milliarden Schilling. Dem Budget der Arbeitslosenversicherung werden pro Jahr über 7 Milliarden Schilling für die Pensionssicherung entnommen. Wenn ich als Ministerin diese Mittel verwenden könnte, würde ich mich freuen, denn das hätte zur Folge  das kann man sich ausrechnen , daß dadurch eine erheblich größere Zahl von Personen, die arbeitslos sind, beschäftigungsfähig gemacht werden könnte beziehungsweise in Beschäftigung treten könnte, als das derzeit der Fall ist.

Was die Verwendung von anderen Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrifft, die Kollege Kier schon angesprochen hat, lege ich auch noch ein Schäuferl nach: Ich finde es bedenklich, Frau Ministerin  und das sind Dinge, die in den letzten Wochen und Monaten durchaus auch die Öffentlichkeit erreicht haben , daß es keinen klaren Kriterienkatalog für die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds "Ziel-4-Förderung" gibt. Ich finde es bedenklich, daß Mittel für hochliquide Firmen verwendet werden können, wo es nur darum geht, daß die Manager dieser Firmen Persönlichkeitstraining machen können. Wenn das nur die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds betreffen würde, dann würde ich sagen: Es soll sein, wenn man auf europäischer Ebene glaubt, daß diese Mittel gut angelegt sind! Das Problem, das wir haben, ist aber, daß, um diese Mittel liquid machen zu können, Mittel aus dem Bereich der aktiven Ar


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