Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 129

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Evaluierung der Umsetzung der Organisationsanalyse, die seinerzeit von Häussermann gemacht wurde und bezüglich derer auch Maßnahmen in diesem Hohen Haus beschlossen wurden, an die Firma KPMG vergeben wurde. Es sind nun die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten, um dann zu sehen, inwieweit da weitere organisatorische oder auch gesetzliche Schritte zu setzen sind. Selbstverständlich werde ich Sie über die Ergebnisse dieser Studie rechtzeitig informieren. Ich wollte Ihnen nur berichten, daß diese Studie jetzt in Auftrag gegeben wurde.

Was die Frage der Frühpensionen und auch die verschiedenen Aussagen, die es diesbezüglich in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit gegeben hat, betrifft, möchte ich darauf verweisen, daß wir wissen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß aufgrund der demographischen Entwicklung die Personen der starken Geburtsjahrgänge 1938 bis 1941  und darunter befindet sich eine sehr große Anzahl von Männern  in den nächsten Jahren das 60. Lebensjahr erreichen werden und damit aufgrund der automatischen demographischen Entwicklungen die Zahl der Frühpensionen im Sinne der vorzeitigen Alterspension bei den Männern natürlich steigen wird. Das bedeutet aber nicht, daß das eine Ausnahmesituation ist.

In den letzten Debatten waren wir uns darüber einig, daß wir uns bemühen müssen, die Inanspruchnahme der Pensionierung vor dem 60. Lebensjahr einzudämmen, sie in einer sozial verträglichen Form doch an das 60. Lebensjahr heranzuführen, und das verbunden mit gesundheitspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, daß wir in der vergangenen Woche gerade in diesem Bereich ein umfangreiches Paket von Maßnahmen beschließen konnten, und ich bin überzeugt davon, daß diese in den nächsten Jahren entsprechende Erfolge zeitigen werden.

Es wurde auch die Frage des Beschäftigungsgipfels angesprochen. Es wird am Montag eine gemeinsame Sitzung der Finanz- und der Arbeitsminister als Vorbereitung für den Beschäftigungsgipfel stattfinden. Österreich hat schon bei der Diskussion in Amsterdam eine sehr offensive, eine sehr engagierte und, wie ich glaube, auch sehr erfolgreiche Verhandlungsposition gehabt, und es ist durch die Initiativen Österreichs gelungen, doch eine Weiterentwicklung im Vertrag zu erreichen, was die Beschäftigungsorientierung betrifft.

Die Regierung wird die Initiativen der Kommission voll unterstützen. Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Positionierung erarbeitet, weil es wichtig ist, daß wir mit den Sozialpartnern eine gemeinsame Linie tragen. Es ist die Wirtschaft, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen muß, die Politik kann nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Es sind Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Beschäftigung und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit auch auf der betrieblichen Ebene, auch in der Wirtschaft konkret umzusetzen.

Es ist eine enge Zusammenarbeit  sowohl auf der nationalen Ebene als auch auf der europäischen Ebene  von Regierungen und Sozialpartnern unverzichtbar, und wir werden diese Position auch bei den Gesprächen in Luxemburg entsprechend vertreten.

Auf der anderen Seite werden wir auch sehr offensiv die Auffassung vertreten, daß es zu klaren Zielen kommen muß, aber auch zu klaren Vorgaben, in welcher Form Maßnahmen zu setzen sind, sodaß die Nationalstaaten dann aus diesen verschiedenen Maßnahmenbündeln, die da beschlossen werden sollen, ihre nationalen Strategien entwickeln können und mit diesem policy-mix, wie wir es bezeichnen, das Ziel einer höheren Beschäftigung und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit erreichen.

Wir werden auch versuchen, uns dahin gehend durchzusetzen, daß es zu quantifizierten Zielvorgaben kommt und daß klar definiert wird, in welche Richtung die Nationalstaaten die quantifizierten Ziele umsetzen sollen.

Ich bin zuversichtlich, daß wir für diese unsere Position Partner finden werden, aber ich bin genug Realist, um zu wissen, daß diese offensive Form der Beschäftigungspolitik auf der europäischen Ebene nicht von allen Ländern, nicht von allen EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise getragen wird. Ich weiß, daß es Länder gibt, die bei der Unterstützung dieser Position sehr zurückhaltend sind, aber ich bin überzeugt davon, daß es in den Verhandlungen gelingen wird,


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