nächste Woche einen deutlichen Fortschritt gegenüber den Ergebnissen von Amsterdam zu erzielen.
Ich möchte mich vor allem bei den Sozialpartnern, insbesondere bei unseren Arbeitnehmerinteressenvertretungen, für die engagierte Zusammenarbeit bedanken, aber auch dafür, daß die europäischen Gewerkschaften nächste Woche durch eine sehr deutliche Demonstration ihr Anliegen unterstreichen und damit auch die Positionen jener Regierungen unterstützen werden, die gerade diese Meinung vertreten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzter Herr Kollege Kier! Wir konnten im Ausschuß ja schon mehrmals auch über jene Fragen diskutieren, die Sie angesprochen haben. Ich möchte jetzt nur eine ganz kurze Stellungnahme zu Ihren Bedenken hinsichtlich der verschiedenen Zahlen und Annahmen abgeben. Man muß immer schauen, zu welchem Zeitpunkt welche Angaben gegeben wurden und auf Basis welcher Prognosen dann die Vorgaben definiert wurden. Manches, was Sie erwähnt haben, basierte auf den Wifo-Daten aus dem Jahr 1995 oder auf denen von zu Beginn des Jahres 1996. Diese wurden selbstverständlich dann korrigiert, als wir aktuellere Daten vom Wirtschaftsforschungsinstitut bekommen haben. So basieren die Budgetdaten für 1998 auf den letzten uns zur Verfügung gestellten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, wenn man sich immer an der gleichen Vorgabe orientiert.
Wenn sich ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut in den Einschätzungen irrt oder es zu Entwicklungen kommt, die diesen Einschätzungen nicht entsprechen, dann ist es schwer, die Politik dafür verantwortlich zu machen. Die Zukunft ist eben nicht immer in allen Details vorhersehbar. Daher sind nachträgliche Korrekturen natürlich nicht auszuschließen.
Ich darf auch kurz auf die Frage zurückkommen, die von Kollegen Leiner angesprochen wurde, der damit ein an sich sehr wichtiges Thema berührt hat: die Auswirkungen, die durch das LKF-System nun im gesamten Strukturgefüge des Gesundheitswesens entstehen. Ohne jetzt auf die Details einzugehen, darf ich Sie informieren, daß da eine Steuerungsgruppe eingesetzt wurde, die genau beobachtet, welche Erfahrungen – abgesehen von den Erfahrungen, die schon in Vorarlberg gemacht wurden – gewonnen wurden, um zu erkennen, wo Regelungsbedarf bestanden hat oder sich ergeben wird, und daß wir in der Bundesstrukturkommission regelmäßig einen Bericht bekommen und die Entwicklungen entsprechend weiterverfolgen können.
Ich hatte heute vormittag Gelegenheit, mit den Landessozialreferenten unserer Bundesländer auch diese Frage zu besprechen, um ein Feedback zu bekommen. Die Verantwortlichen in den Ländern haben nämlich doch eine bessere Beobachtungsmöglichkeit als wir aus der Position des Bundes. Ich möchte unterstreichen, daß es für mich sehr wichtig ist, daß das neue Abrechnungssystem in keinem Fall irgendwelche negativen Auswirkungen für die Patienten haben darf, sondern daß eine volle Qualitätssicherung sowohl im stationären als auch im extramuralen Bereich sichergestellt sein muß.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger sagen. Geschätzter Herr Abgeordneter! Schauen wir uns bitte einmal die Rechtslage an, schauen wir uns an, wie die Rechtskonstruktion ist, was die Aufgabenstellung des Arbeitsmarktservices, aber auch was dessen Entscheidungsfindungen und dessen politische Verantwortung betrifft, und schauen wir uns auch an, welche Aufgaben und Möglichkeiten das Sozial- und Arbeitsministerium in diesem Zusammenhang hat.
Meine Aufgabe ist es, dem Arbeitsmarktservice Richtlinien vorzugeben, vorzugeben, in welche Richtung beschäftigungspolitische Initiativen gesetzt werden sollen, also ein arbeitsmarktpolitisches Programm zu entwickeln. Aufgabe des Arbeitsmarktservices ist es, nach eigenen Richtlinien nach Meinungsfindung in den Organen diese Politik dann umzusetzen. Es ist dort doch eine sehr autonome Entscheidung und auch eine autonome Verantwortung gegeben, und ich halte es für nicht richtig, in diese Entscheidungsprozesse einzugreifen. Es ist mir rechtlich auch gar nicht möglich. Es besteht eine Rechtskonstruktion, die von diesem Hohen Haus beschlossen wurde und die auch politisch so gewollt gewesen ist.