Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 131

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Was die Umschichtung bei der Unfallversicherung betrifft, konnten wir, glaube ich, in Zwischenbemerkungen klarstellen, daß auch aus den vorliegenden Budgetunterlagen erkennbar ist, daß keine Umschichtung von der Allgemeinen Unfallversicherung in das Budget oder anderswohin erfolgt. Die Anfragebeantwortung, die Sie zitiert haben, stammt, soweit ich mich erinnern kann, aus einer Zeit, in der noch beabsichtigt war, die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung vorgezogen auf 45 000 S anzuheben und diese überproportionalen Einnahmen, die aus dieser vorgezogenen Anhebung entstehen würden, unter Umständen zur Abdeckung in anderen Budgetkapiteln zu benützen. Da es nicht zu dieser Anhebung gekommen ist  und das war relativ bald erkennbar , ist es auch zu keiner Umschichtung zwischen AUVA und anderen Bereichen gekommen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Zur Frage der aktiven Arbeitsmarktpolitik: Wir haben im Budget 1998 einen höheren Betrag für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen budgetiert. Dieser Betrag ist auch vorgesehen, um ausreichend Mittel für die Kofinanzierung im Rahmen des ESF zustande zu bringen. Ich glaube, daß auch jene arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, uns helfen werden, in der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch mehr Beschäftigungseffekte zu erzielen.

Vielleicht eine nicht uninteressante Zahl zu Ihrer Information: Im Jahre 1996 konnte durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen die Arbeitslosigkeit um 0,6 Prozent reduziert werden. Damit haben wir zum Beispiel auch erreicht, daß im Rahmen der Bewertung der Europäischen Union Maßnahmen, die wir in Österreich setzen, zu Best-Practice-Maßnahmen gezählt werden. Damit ist auch eine Anerkennung einer doch auch im internationalen Vergleich herzeigbaren und erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik gegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Danke. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Danke. Noch wer? (Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.) Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt  und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus (Heiterkeit)   im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin.

Es freut mich besonders, daß es gelungen ist  und da erfüllt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine sehr wichtige Aufgabe , auch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in dieses Impfkonzept einzubinden, der auch einen Teil der Kosten übernimmt und dafür Sorge tragen wird, daß der Impfstoff zu doch sehr günstigen Preisen für die öffentlichen Impfungen zur Verfügung gestellt werden kann. (Abg. Dr. Puttinger: Von den Hausärzten!) Wir werden mit diesem Impfkonzept 1998 starten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf noch etwas sehr Erfreuliches in der Gesundheitspolitik hinweisen: Es wurden in diesem Budget zusätzliche Mittel für die Gesundheitsvorsorge bereitgestellt. Es ist mir ein ehrliches Bedürfnis, mich beim Herrn Abgeordneten Dr. Rasinger dafür zu bedanken. Er war nämlich der Motor dabei, daß es gelungen ist, jährlich 100 Millionen Schilling für die Initiative "Gesundheitsförderung" bereitzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es sollen mit diesem Betrag nachhaltige Programme und auch Strukturen aufgebaut und bevölkerungsnahe Angebote entwickelt werden, um in einem ganzheitlichen Sinn Gesundheitsprävention, -vorsorge, -information und -aufklärung zu betreiben. Es befindet sich ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses politischen Zieles in Begutachtung, und ich werde mich bemühen, daß dieser Gesetzentwurf noch heuer dem Parlament zugeleitet wird. Es ist des weiteren vorgesehen, daß die Umsetzung dieser Initiative "Gesundheitsförderung" im Fonds "Gesundes Öster


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