Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 132

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reich" angesiedelt wird, wodurch wir die erforderliche organisatorische Struktur und die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden werden.

Ich bin eigentlich  das sage ich ganz offen  recht stolz darauf, Ihnen in Zeiten, in denen es gilt, mit den Budgets sehr sparsam umzugehen, gerade in der Frage der Gesundheitspolitik von zwei wichtigen zusätzlichen Leistungskomponenten  gerade die soeben genannten 100 Millionen Schilling haben eine nachhaltige Wirkung, weil es nicht nur ein einmaliger Budgetansatz ist  berichten zu dürfen. Ich glaube, Sie werden das auch mit großer Freude gemeinsam beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch grundsätzlich mit wenigen Sätzen sagen, daß bei allem Wissen, daß das Sozialbudget zu den größten Budgets eines Staatshaushaltes gehört  es kommen immerhin 71 Milliarden Schilling und damit 41,9 Prozent für die Sozialversicherung aus den Budgetkapiteln 15, 16 und 17, für die Arbeitsmarktpolitik 34,6 Prozent, für das Pflegegeld 9,9 Prozent; wir haben im Ressort Gesamtausgaben von insgesamt 169 Milliarden Schilling beziehungsweise fast 170 Milliarden Schilling und Einnahmen von 58 Milliarden Schilling; damit haben wir einen sehr großen Anteil am gesamten Budget , wir dennoch meinen, daß wir sehr stark betonen sollten, daß ein Sozialbudget ein sehr produktives Budget ist, daß ein Sozialbudget keine Belastung, sondern ein Impulsgeber für den Staatshaushalt ist, denn auf diese Weise wird die Nachfrage der Bevölkerung gegenüber der Wirtschaft stabilisiert. Es wird damit darüber hinaus eine soziale Absicherung für alle individuellen Risken und Betroffenheiten sichergestellt, und damit können wir auch den sozialen Frieden in unserem Land und einen Zusammenhalt in der Gesellschaft erreichen.

Ich glaube, es ist wichtig, daß mit diesem Budget trotz sparsamer Gebarung Verbesserungen durchgesetzt werden konnten und insgesamt auch die Aufrechterhaltung des gesamten Leistungsniveaus zustande gebracht werden kann. Ich möchte mich schon im vorhinein bedanken, daß Sie diesem Budget Ihre Zustimmung geben werden, was ich erwarte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Buder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

17.52

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich an die Ausführungen der Frau Bundesministerin anschließen und mich beim Bereich Gesundheit vor allem mit der Gesundheitsvorsorge befassen, da es nach wie vor meine Meinung ist, daß Vorsorge besser als Heilen ist.

Schon im Regierungsübereinkommen vom 11. März 1996 wird betont, daß der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsvorsorge ein hoher Stellenwert zukommt.

Heute wurde uns der Gesundheitsbericht 1997 übermittelt, der den Berichtszeitraum 1993 bis 1995 umfaßt, und wir werden noch Gelegenheit haben, über diesen im Ausschuß und auch hier im Plenum ausgiebig zu diskutieren.

Aber nicht nur in der Vergangenheit nahm der Vorsorgebereich einen hohen Stellenwert ein, auch jetzt ist das der Fall. So sind im Budget für das Jahr 1998 finanzielle Mittel von insgesamt 272,671 Millionen Schilling vorgesehen, das sind um 116,2 Millionen Schilling mehr als im Jahr davor. Aus dieser doch recht beachtlichen Aufstockung ersieht man, daß trotz der vorherrschenden Spargesinnung von der Frau Bundesministerin und auch von uns ein Bekenntnis zur Gesundheitsvorsorge abgegeben wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, heute und auch im Budgetausschuß von der Frau Bundesministerin gehört zu haben, daß es ein neues, umfassendes Impfkonzept für Kinder von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht, basierend auf die Impfempfehlung des Obersten Sanitätsrates, gibt. Dieses Impfkonzept wird in Kooperation mit den Ländern und mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger umgesetzt, und es ist gesichert, daß Eltern und Kindern


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