nicht mehr in der Lage ist, ihr Budget aufgrund von Sparmaßnahmen in ihrem eigenen Bereich in Ordnung zu bringen. Man spart auf dem Rücken der Patienten auf eine unverschämte Art und Weise, die durch nichts mehr zu vertreten ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreffend die Vorsorgemedizin hat Kollege Rasinger mit seiner Forderung eines Präventivfonds recht. Ich gratuliere dir dazu! Kollege Rasinger hatte jedoch etwas ganz anderes vor, er wollte mit einem Abzweigen aus der Einfuhrumsatzsteuer für Tabakwaren das Budget nicht weiter belasten. Kollege Rasinger orientierte sich, wie früher auch schon sehr oft, an amerikanischen Verhältnissen, und diesmal hat er recht damit. Er hat die Idee eines außergerichtlichen Vergleiches, wie er in den USA mit der Tabakindustrie vorgenommen wurde, nach Österreich getragen und hat sich mit dem Gesundheitssprecher der SPÖ und seinem Gesundheitspolitikerkollegen Leiner geeinigt. Sie meinen: Es wäre eine gute Sache, wenn wir das auch in Österreich hätten, wenn wir 50 Groschen auf Kosten der Tabakindustrie pro Packung Zigaretten abzweigen könnten; das würde in Summe mehr als 300 Millionen Schilling ergeben. Das wäre das Dreifache dessen, was du jetzt mit dem Präventivfonds in Höhe von 100 Millionen Schilling geschaffen hast.
Für diesen sehr guten Vorschlag wurde ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Rasinger, Leiner, mit Unterstützung von Walter Guggenberger, seines Zeichens Gesundheitssprecher der SPÖ, im Entwurf erarbeitet. Diesen sehr guten Entwurf habe ich Wort für Wort abgeschrieben ausnahmsweise einmal , Herr Kollege Rasinger, und ich habe vor, diesen Entwurf jetzt als Entschließungsantrag einzubringen.
Kollege Rasinger! Jetzt kannst du mit deiner Partei, der ÖVP, Flagge zeigen! Ihr habt das gemeinsam besprochen, auch wenn ihr vom Koalitionspartner dann im Stich gelassen worden seid. Ihr könnt jetzt mit unserer Hilfe oder wir können mit eurer Hilfe diese 300 Millionen, die auf Kosten der Tabakindustrie und nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen, beschließen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Brigitte Povysil, Mag. Herbert Haupt und Kollegen betreffend Einrichtung eines Vorsorgefonds zur Wertung für gesunden Lebensstil und Aufklärung über Gesundheitsgefahren
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Frau Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, längstens bis 31. März 1998 dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Vorsorgefonds nach Maßgabe folgender Kriterien geschaffen werden:
1. Dotierung des Vorsorgefonds mit 50 Groschen pro verkaufter Zigarettenpackung.
2. 50 Prozent der Mittel sollen für Projekte" stimmts, das kommt dir bekannt vor, Kollege Rasinger? "in den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden.
3. Hauptaufgabe des Vorsorgefonds soll die breite Aufklärung der Bevölkerung über vermeidbare Krankheiten und Gesundheitsgefahren, Information über Vorsorgeprogramme sowie Werbung für einen gesunden Lebensstil sein.
4. Steuerung des Fonds unter Beteiligung der betroffenen Ressorts, der Bundesländer und Experten."
Außerdem habe ich mir erlaubt, einen fünften Punkt hinzuzufügen.
"5. Die Prüfung der Fondsgebarung durch den Rechnungshof ist sicherzustellen."
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