genzuwirken ist nicht allein Aufgabe der Politik, sondern dazu sind auch die Eltern, die Lehrer und wir alle, das ganze soziale Umfeld, aufgefordert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.00
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Frau Bundesministerin oder den Gesundheitssprechern der Koalitionsparteien jetzt zugehört hat, dann mußte man den Eindruck gewinnen, daß sich das Hohe Haus davon, was draußen vor Ort in den Spitälern, in den ärztlichen Praxen und bei der Hauskrankenpflege am Patienten vor sich geht, abgekapselt hat. Das geht völlig an Ihnen vorbei, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Der Gesundheitssprecher der SPÖ Guggenberger singt eine Lobeshymne über die Senkung der Säuglingssterblichkeitsrate und meint, sie sei die niedrigste in Europa. Tatsache ist, daß wir knapp unter dem Durchschnittswert im europäischen Raum liegen und daß durch die Abschaffung der Geburtenbeihilfe ein Anstieg der Säuglingssterblichkeitsrate zu befürchten ist. Sie riskieren mit diesen radikalen Sparmaßnahmen, daß die Säuglingssterblichkeitsrate wieder ansteigt!
Weiters hat er gesagt, daß es hinsichtlich der Rufbereitschaft überhaupt keine Probleme gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitszeitgesetz und Rufbereitschaft waren zwei Dinge, die miteinander beschlossen wurden. Das Arbeitszeitgesetz für Ärzte in den Spitälern wird jedoch vielerorts nicht exekutiert. Die Zahl der Ärzte in den Spitälern wird weiterhin niedrig gehalten, und die Dienste ab zwölf Uhr mittag leisten die Turnusärzte, die nach dem Krankenanstaltengesetz überhaupt nicht dazu berechtigt wären, selbständig Dienst zu versehen. Die Patienten müssen das ausbaden.
Frau Bundesministerin! Wo leben Sie? Sind Sie einmal in einem Spital gewesen, haben Sie einmal als Patientin das "Vergnügen" gehabt, daß Ihr Akutfall am Nachmittag von einem Turnusarzt behandelt wurde? – Sie jedoch werden das Privileg haben, in einem Notfall auch in der Nacht von einem Facharzt oder einem Professor behandelt zu werden, die Normalbevölkerung jedoch nicht, und das ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi. )
Zur Einsparung bei den Krankenkassen: Man hat unter Vorspiegelung falscher Verlustprognosen gesagt, daß die Krankenkassen 1996 2 Milliarden Schilling Defizit machen werden. Die Frau Bundesministerin hat sich vom Hauptverband becircen und davon überzeugen lassen, ebenso wie die anderen Politiker von ÖVP und SPÖ. Dann ist das Sparpaket gekommen, es kam zur Erhöhung der Rezeptgebühr, zur "Krankenscheinsteuer", zur Anhebung der Beiträge für Pensionisten und so weiter. Tatsächlich betrug das Defizit dann aber nur 400 Millionen Schilling. Man hat ein weiteres Sparpaket geschnürt, dem Patienten wird kaum noch etwas bezahlt, und 1997 machen Sie 1 Milliarde Schilling Profit. Ich könnte Ihnen anhand von Hunderten Beispielen zeigen, wie diese 3 Milliarden Schilling an den Patienten eingespart werden.
Ich nenne Ihnen jetzt, stellvertretend für Hunderte, ein Beispiel: Ein Patient von mir, querschnittgelähmt, 39 Jahre, muß sich wegen einer neurogenen Blasenentleerungsstörung selbst dreimal pro Tag katheterisieren. Dazu braucht er, weil die häufigste Todesursache bei Querschnittgelähmten eine Infektion der Harnwege und in der Folge ein Versagen der Nieren durch Niereninfektion ist, möglichst sterile Bedingungen, etwa sterile Einmalhandschuhe. Bis dato wurden diese anstandslos bezahlt. Am 13. August, also nachdem bekanntgeworden war, daß die Krankenkasse in diesem Jahr einen Gewinn in Höhe von einer Milliarde Schilling machen wird, schrieb die Gebietskrankenkasse Oberösterreich dem Patienten, Herrn B.: Ab sofort haben wir keine Möglichkeit mehr, uns an den Kosten für die Einmalhandschuhe zu beteiligen. (Abg. Madl: Ungeheuerlich!) Mit freundlichen Grüßen.
Einer dieser Handschuhe kostet sage und schreibe, Frau Bundesministerin, 1,62 S! Doch die Kasse riskiert eine tödliche Niereninfektion bei den querschnittgelähmten Patienten, weil sie