Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 140

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Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich den Begriff "Melkkuh der Nation" eben gerade nicht in Verbindung mit einer weiblichen Person gebracht habe, weil ich betont habe, daß damit nicht die Ministerin gemeint ist, sondern das Pflegegeld, das durch die Ministerin im Jahr 1997 um eine weitere Milliarde gekürzt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe der Abgeordneten Motter und Dr. Karlsson.   Abg. Dr. Partik-Pablé   in Richtung der Abgeordneten Dr. Karlsson und Motter : Darf man das Wort "Kuh" auch nicht mehr sagen? Ist eine Kuh auch nicht mehr politisch korrekt? Ist "Kuh" nicht mehr ein politisch korrekter Ausdruck? Wie soll der Bauer zu seiner Kuh sagen?)

18.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.23

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Gesundheitsdebatte am 29. November 1996 verwöhnte uns Kollegin Dr. Povysil zu Beginn ihrer Rede mit Schöngeistigem. Herr Kollege Pumberger hat es heute auf etwas niedrigerem Niveau gemacht, er hat versucht, den Mundl zu imitieren, was ihm allerdings nicht sehr gut gelungen ist.

Um wieder auf das Schöngeistige zurückzukommen: Schopenhauer wurde damals bemüht, um auf die Bedeutung der Gesundheit für den Menschen und damit auch einer gut funktionierenden Gesundheitspolitik hinzuweisen. Er sagte: Neun Zehntel unseres Glückes beruhen allein auf der Gesundheit. Mit ihr wird alles eine Quelle des Genusses.  Und in der Tat, meine Damen und Herren, ist diesem Zitat zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik nichts hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren! Dieses Zitat war und ist  und wird es auch in Zukunft sein  Antrieb und Motivation für die Bundesregierung, den Österreicherinnen und Österreichern das von Schopenhauer bemühte Glück auch tatsächlich in diesem hohen Maße zu ermöglichen. Denn: Nicht nur kosmetische Korrekturen, sondern auch inhaltlich große Reformen wurden in den letzten beiden Jahren gerade in der Gesundheitspolitik dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt und von diesem auch beschlossen. Kollege Guggenberger hat bereits einen großen Teil dieser Reformen erwähnt, aber ich bin gerne bereit, sie noch einmal zu wiederholen, weil wirklich erstaunlich ist, was in den letzten beiden Jahren gerade im Bereich der Gesundheitspolitik passiert ist. (Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!)

Die vielfach kritisierte Krankenanstaltenfinanzierung wurde neu geregelt, allerdings mit Schwächen, wie ich natürlich zugebe. Wir wissen, es gibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun.

Das MTD-Gesetz und die KAG-Novelle wurden beschlossen, es wurde ein Arbeitszeitgesetz für Gesundheitsberufe geschaffen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Das ist eine wahre Fülle ausgezeichneter Reformen, die es in diesem Hause auch zu würdigen gilt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Meine Damen und Herren! Nichts ist perfekt, und Stillstand bedeutet Rückschritt  auch in der Gesundheitspolitik. Aus diesem Grunde wird im Ressort der zuständigen Ministerin auch weiterhin ambitioniert an der Weiterentwicklung der Reformen gearbeitet. Kollege Guggenberger hat bereits angedeutet, was sich in diesem Bereich in der nächsten Zeit, in den nächsten Wochen  oder auch Jahren; in einigen Bereichen wird es etwas länger dauern  alles bewegen wird.

So werden zum Beispiel die Bestimmungen über die Sanitätshilfsdienste novelliert, es wird eine Qualitätssicherung geben, der Spitalsplan wird nächstes Jahr überarbeitet, das Impfgesetz wird noch heuer beschlossen, ein Ambulanzplan wird erarbeitet, und eine leistungsorientierte Finanzierung auch der Ambulanzleistungen ist in Ausarbeitung.

Geschätzte Damen und Herren  speziell auf der rechten Seite des Hauses , Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, das alles sei nichts! Herr Dr. Pumberger, der Sie in gewohnter Art alles in Grund und Boden verdammen: Glauben Sie wirklich, daß Ihnen das in Österreich noch irgend jemand abnimmt? (Abg. Dr. Pumberger: Hören Sie sich einmal an, wie die Patien


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