Permanent werden hier drei Parteien von zweien ignoriert und einfach mit Zweidrittelmehrheit niedergestimmt – wir werden es bei diesem Antrag wieder sehen –: nicht aus sachlichen Gründen, nicht aufgrund einer fachlichen Inkompetenz, sondern lediglich aufgrund der bestehenden Zweidrittelmehrheit.
Die Arbeit wird ja nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen gemacht. Wie ist es denn in den Ausschüssen zugegangen? – Es waren maximal zwei Gesprächsrunden zugelassen, dann war der Minister erschöpft. Und die Antworten, die wir bekommen haben, waren ungenau und ausweichend. Ich kann Ihnen das anhand von mehreren schriftlichen Anfragen, die ich eingebracht und beantwortet bekommen habe, demonstrieren. Aus Zeitgründen berichte ich Ihnen nur über eine.
Frau Minister! Ich habe Sie unter anderem schriftlich gefragt, wie die genaue Darstellung der Summe der Überweisungen an den KRAZAF ist oder die Zweckzuschüsse nach dem KAG aufgelistet werden und wie diese Milliardenbeträge genau zustande gekommen sind. Sie sagen: Eine Darstellung der Verteilung der Bundesmittel auf Landes- beziehungsweise Krankenanstaltenebene ist nicht möglich.
Frau Minister! Das ist falsch, das stimmt einfach nicht. Alle Landesfonds haben eine EDV, die Ihnen alle ein bis zwei Monate ganz genaue Daten über die Spitäler sowie alle Personaldaten übermittelt. Das stimmt einfach nicht, diese Aussage ist unrichtig.
Ich könnte Ihnen weitere Aussagen zitieren, ich habe nur nicht die Zeit dazu. (Bundesminister Edlinger: Gott sei Dank!) Na gut, wenn Sie das sagen, dann machen wir weiter!
Die nächste Antwort: Auf meine Anfrage betreffend den klinischen Mehraufwand und die Abgänge in Milliardenhöhe, die zu erwarten sind, haben Sie mir gesagt: Es ist weiters zu beachten, daß im Jahre 1996 aus abrechungstechnischen Gründen Auszahlungen nicht erfolgen konnten und dies zu einer Verlagerung in die Folgejahre führt. – Das ist eine ausweichende Antwort, es können halt einfach irgendwelche Auszahlungen nicht erfolgen, und daher reden wir uns im Budget ganz schön heraus.
Ich komme zum Gesundheitsbudget. (Abg. Dr. Fekter: Es läutet schon!) Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mir durch die Zusammenlegung von Soziales und Gesundheit eigentlich mehr Effizienz erwartet, aber dieses Gesundheitsbudget muß man zuerst einmal finden! Denn die Budgetposten wurden umgruppiert, das Kapitel 17 ist zwar noch immer ein eigenes Budget, aber der Konsumentenschutz, der Strahlenschutz, die nachgeordneten Dienststellen sind zu Frau Minister Prammer und dann ins Bundeskanzleramt gewandert, in den Hoheitsbereich des Bundeskanzlers. Das heißt, diese Zahlen sind nicht einmal wirklich miteinander vergleichbar. Und daraus ergeben sich viele Fragen.
Aber so, wie Sie mir geantwortet haben, wird eben der Opposition geantwortet, und so wird in Ministerien gewirtschaftet.
Schauen wir uns dieses Budget einmal etwas genauer an. Wie schaut denn die Budgetverteilung aus? – Man sieht, daß das Gesundheitsbudget in den Jahren 1997 und 1998 gleichbleibt, gleich dotiert ist. Dieses Gesundheitsbudget beruht nach den neuesten Messungen des Statistischen Zentralamtes ja noch dazu auf falschen Gesundheitsdaten, Frau Minister. Sie haben in Ihrer Berechnung des Bruttoinlandsproduktes und des Budgets falsche Daten zu Rate gezogen. Stimmt es also wirklich, daß die Belastungen, die Sie der Bevölkerung mit diesem Gesundheitsbudget aufoktroyieren, notwendig sind, wenn sogar die Grundlagen der Zahlen des Bruttoinlandsproduktes nicht stimmen?
Wie schaut das gesamte Budget aus? – Das Gesundheitsbudget ist gleichgeblieben. Das Sozialbudget ist trotz massiver Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt geringer. Und welches Budget, glauben Sie, meine Damen und Herren, ist aufgestockt worden? – Das Budget der Sozialversicherungen! Also gerade das Budget jener Organisation, die sich permanent gegen jegliche Reform des Gesundheitswesens stellt.