Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 151

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Herr Finanzminister! Sie haben bei der Budgetdebatte im Ausschuß erwähnt, daß die Steuerrückstände derzeit 40 Milliarden Schilling betragen: 20 Milliarden Schilling aus der Umsatzsteuer, 8 Milliarden Schilling aus der Einkommensteuer, der Rest aus anderen Steuerarten. Das Hauptproblem sollten aber nicht nur die Steuerrückstände sein, sondern auch mögliche Steuerhinterziehungen. Ich darf noch einmal, was ich ohnehin immer bei dieser Gelegenheit mache, die Studie der Bundesarbeiterkammer in Erinnerung rufen, die sehr deutlich folgendes zeigt: Wenn man von den Einkommensstatistiken ausgehend die Gewinne von manchen Gewerbe- und Unternehmensbereichen hochrechnen würde, so würde man auf Gewinne kommen, die unter den Kollektivverträgen liegen. Daß das eher unwahrscheinlich ist und wahrscheinlich mit Steuerhinterziehung begründet werden kann, ist klar, und ich glaube, daß wir diesem Faktum mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Das gleiche gilt für den Problemkreis der Doppelbesteuerungsabkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der erfolgreichen Budgetpolitik gibt es natürlich einige Probleme, die auf uns zukommen: im Fremdenverkehr zum Beispiel oder in der Bauwirtschaft. Wir müssen  wir haben das auch im Budgetausschuß festgestellt  klarlegen, daß die Länder finanziell ganz gut dotiert sind. Der Finanzausgleich ist für die Länder nicht so ungünstig. Sie, Herr Finanzminister, haben diesen Finanzausgleich ja in einer anderen Funktion mitverhandelt. Insbesondere könnten aus den Länderbudgets Impulse für die Bauwirtschaft  etwa durch Vorziehen der Wohnbauförderung und anderer Dinge  kommen.

Wir müssen noch einiges tun, damit die Konjunktur, die bisher insbesondere von der Exportnachfrage getragen wurde, mehr von der Inlandsnachfrage getragen wird. Da spielt eine Rolle  wenn auch nicht allein , daß die Gehälter und Löhne, die Gehalts- und Lohnentwicklung und die Gewinnentwicklung stark auseinanderklaffen. Die Lohnquote sinkt, die Gewinnquote steigt, und es werden auch die Unternehmer lernen müssen, daß hohe Gewinne nur kurzfristig anhalten, wenn die Nachfrage nicht mitzieht. Wir müssen daher einiges tun, damit die Nachfrage zur dauerhaften Konjunkturstütze wird.

Herr Finanzminister! Das Budget ist offensichtlich auch nach Angaben der Opposition  zumindest einer Oppositionspartei  schwer in Ordnung. Das Wirtschaftswachstum ist 1998 größer als 1997. Die Exporte wachsen überproportional. Der Beschäftigtenstand ist der höchste, den wir in Österreich je hatten, und die internationale Presse lobt den Finanzminister und die Bundesregierung ob dieser Budgetpolitik. Ich sage das auch deswegen, um Unkenrufen, die möglicherweise noch kommen werden, jetzt schon vorzubeugen.  Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Povysil. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

19.15

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "In Worten gegossene Langeweile"  so kommentiert "Die Presse" die Budgetdebatte. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie nicht so selbstkritisch!) Mit wenigen Ausnahmen, Herr Klubobmann, und mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion, die wenigstens ab und zu Dringliche Anfragen zu bestimmten Themen eingebracht hat, kann ich der "Presse" nur vollinhaltlich recht geben. (Beifall bei dem Freiheitlichen.)

Das, was hier stattfindet, meine Damen und Herren, ist kein gelebter Parlamentarismus. (Abg. Dr. Khol: Es ist interessant: Am Rednerpult sind immer die Genies!) Hier besteht keine Bereitschaft zu irgendeiner zukunftsorientierten Veränderung, Herr Klubobmann. Natürlich kann ich hier beim Rednerpult endlich einmal meine Meinung zu diesem Thema sagen: Hier wird gemauert.

Ich bin ja sehr gespannt, was Sie mit unserem Entschließungsantrag (Abg. Dr. Khol: Ablehnen!), der ja Ihre Zustimmung und die Zustimmung der SPÖ hat und den wir jetzt einbringen, machen werden. Sie können doch nicht das eigene Werk ablehnen! Wie soll denn das gehen?  Das versteht kein Mensch mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja, die können alles! Das sind Chamäleons!) Herr Klubobmann, hier wird gemauert.


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