Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 150

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Das Umlageverfahren des Generationenvertrages wird jetzt hochgejubelt, obwohl jedem bekannt ist, daß spätestens im Jahre 2030, möglicherweise auch früher, je ein Erwerbstätiger einen Rentner erhalten wird müssen  also ganz einfach ein Crash-Szenario. Vertrauen und Akzeptanz sind bei einer Alterssicherung auf einem Bein ganz einfach nicht mehr gegeben. Die Pensionsreform, sehr geehrte Damen und Herren, wurde zu einem Rohrkrepierer!

Ein Rohrkrepierer wurde auch die Lehrlingsoffensive, die der Herr Bundeskanzler vollmundig angekündigt hat. Rund 6 000 Jugendliche haben noch immer keine Lehrstelle  für Bundeskanzler Klima kein Problem. Es gibt 3 000 offene Lehrstellen, sagt er, und 3 000 Schulplätze sind von der Unterrichtsministerin ganz einfach zu schaffen. Somit gibt es rechnerisch keine Lehrstellensuchenden mehr, und Klima kommt mit seiner vollmundigen Ankündigung, kein Jugendlicher werde heuer im Herbst auf der Straße stehen, nicht in Verlegenheit.

Natürlich ist keinem Jugendlichen, der eine Lehre absolvieren will, damit geholfen, wenn er Ende November in eine Schulklasse gesteckt wird. Anstatt die Lehrlingsausbildung strukturell zu reformieren und moderne Berufsbilder zu schaffen, wird das Problem statistisch gelöst und in Wahrheit um ein Jahr oder noch weiter hinausgeschoben. Der Weg des sinnlosen Herumdokterns soll also bei der Lehrlingsfrage und der Pensionsfrage fortgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann.  Bitte.

19.08

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Abgeordneter Peter hat der Bundesregierung attestiert, daß die Budgetpolitik außerordentlich erfolgreich sei, er hat nur gemeint, es gebe darin keine Zukunftsperspektiven. Darauf möchte ich folgendes antworten: Sind ein sinkendes Budgetdefizit, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die Tatsache, daß ein Sparbudget verwirklicht worden ist, ohne die Konjunktur abzudrehen, keine gute Zukunftsbasis?  Wenn Sie nicht sehen, daß das derzeitige Problem in der EU die 18 Millionen Arbeitslosen sind und daß die österreichische Bundesregierung federführend dabei ist, beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg gerade für dieses Problem Abhilfe zu schaffen, dann verstehe ich Ihre Vorstellung von Zukunft nicht.

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Finanzminister hat ein Budget vorgelegt, das eine konsequente Weiterführung der erfolgreichen Budgetpolitik der beiden letzten Jahre ist. Es ist dieses Budget auch außerordentlich glaubwürdig. Im Rechnungsabschluß 1996 wurde bewiesen, daß die Zahlen eingehalten werden, und auch der Budgetvollzug 1997 zeigt, daß wir exakt im Plan liegen. Noch dazu werden die Konjunkturdaten wahrscheinlich besser als erwartet sein, die Einnahmenschätzungen für das Budget 1998 sind daher als äußerst vorsichtig zu bezeichnen. Mit diesem Budget werden die Maastricht-Kriterien erfüllt; das ist ja auch von Abgeordnetem Peter als Oppositionsabgeordneten bestätigt worden. Das Defizit wird 2,6 bis 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

Es ist im Finanzausschuß mehrmals davon gesprochen worden, daß Einmalerträge, Einmalerlöse und verschiedene Budgettricks dabei eine Rolle spielen. Nun, die Sache mit den Einmalerlösen stimmt natürlich, aber das ist offen so dargestellt, und es ist eben auch ein legitimes Mittel der Budgetgestaltung. Die Einmalerlöse sind jedoch diesmal geringer, als sie es vor einem Jahr waren. Und bei den "Budgettricks", von denen immer gesprochen wird, geht es insbesondere um diese 15 Milliarden Schilling, die dadurch zustande kommen, daß Steuerguthaben nun nicht mehr bei der Erstellung des Bescheides, sondern bei der Auszahlung verbucht werden.

Es gibt innerhalb der EU eben Normen zur Erstellung von Budgets. Es ist notwendig, daß diese Normen eingehalten werden, es ist aber auch legitim, den Spielraum, den diese Normen schaffen, auszunutzen. Das hat der Finanzminister getan. Es ist notwendig, innerhalb der EU-Staaten dafür zu sorgen, daß die Budgets vergleichbar sind, und da sind eben alle Möglichkeiten auszuschöpfen.


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