Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn beispielsweise der Herr Abgeordnete Peter gemeint hat, dieses Budget sei ein Budget des guten Handwerks, es sei ein Budget, in dem alle Einmalmöglichkeiten und Einnahmenerweiterungen ausgeschöpft wurden, dann betrachte ich das als Kompliment, denn es ist keine Schande, ein guter Handwerker zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie gemeint haben, daß sich hier in diesem Hohen Hause eine "lustlose Budgetdebatte" abgespielt hat, dann muß ich dazu sagen: Dafür bin ich nicht zuständig! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie aber gleichzeitig kritisieren, daß es sich um ein "phantasieloses Budget" handelt, dann möchte ich in aller Bescheidenheit sagen, sehr geehrte Damen und Herren, daß Sie vom Finanzminister alles mögliche verlangen können, aber bitte eines nicht: daß er phantasiert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich lege ein Budget realer Zahlen vor, ein Budget, das jene Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, auch erfüllt, aber ich möchte folgendes sagen – ich sage das als Replik auf den Diskussionsbeitrag des Herrn Abgeordneten Schreiner –: Ich bin nicht Chefredakteur der "Presse", und ich bin daher für Artikel, die in der "Presse" erscheinen, nicht zuständig, und ich gebe mich nicht dafür her, gegen Pappsoldaten, die Sie aufgebaut haben, aufzutreten, denn es ist nicht die Zielsetzung der Bundesregierung, im Detail jene in diesem Artikel dargelegten Steuerreformmaßnahmen oder wie auch immer zu vollziehen.
Aufgabe der Steuerreformkommission ist es – ich habe diesem Hohen Hause im Rahmen einer Fragestunde einmal ausreichend geantwortet –, bis zum Jahr 2000, aber nicht früher, denn das wäre unseriös, eine umfassende Steuerreform vorzuschlagen, im Rahmen welcher jene Aufgaben, die in ganz Europa zur Diskussion stehen, erfüllt werden, nämlich den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, die Frage der Kapitalertragsbesteuerung zu überprüfen und gleichzeitig eine durchgehende Ökologisierung des Steuersystems einzuleiten. Dazu stehe ich!
Ich habe dem Hohen Hause angekündigt, daß ich Mitte des Jahres 1998 in der Lage sein werde, erste Vorschläge der Steuerreformkommission in der Öffentlichkeit zu kommentieren und zu diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, eine umfassende Steuerreform ist kein Spielball, eine Steuerreform ist ernst zu nehmen. Es gibt bei jeder Veränderung von steuerlichen Maßnahmen persönliche Betroffenheiten, und mit Betroffenheiten von Menschen soll man nicht spielen. Das ist meiner Meinung nach ein sehr ernstes Anliegen, vor allem dann, wenn man Steuerpolitik auch als gestaltendes gesellschaftliches Instrument betrachtet. Ich meine das jetzt nicht klassenkämpferisch. Es ist außerordentlich wichtig, gesellschaftliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben zu können. Da spielen globalisierte Handelsbeziehungen ebenso eine Rolle wie der sorgsame Umgang mit den Ressourcen unserer Natur.
Nehmen Sie zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich nicht willens bin, darüber zu diskutieren, daß Sie in der Öffentlichkeit – aus welchen Gründen auch immer – versuchen, die Dinge so darzustellen, als ob diese Bundesregierung vorhabe, einzelne Maßnahmen, die innerhalb der Steuerreformkommission diskutiert werden – und das ist auch gut so –, herauszugreifen und umzusetzen, und zwar Maßnahmen, vor denen sich Bauern, Häuslbauer oder sonstige ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft fürchten müssen. – Mir ist das zu ernst! Ich werde das Konzept vorlegen, wenn es komplett ist, und ich möchte Sie in aller Bescheidenheit und in aller Eindringlichkeit bitten, mir die dafür nötige Zeit zu geben, damit wir dann eine seriöse und konstruktive Diskussion im Sinne unserer Bürger und des Wirtschaftsstandortes Österreich führen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zwei kurze Bemerkungen noch: Herr Abgeordneter Mag. Trattner, ich war ganz verblüfft über das, was Sie hier vorgelesen haben, nämlich über das, was der Herr Experte Genser angeblich beim Expertenhearing gesagt hat. Ich habe das alles nicht gehört. Er hat gar nicht so lange geredet, daß es auf zehn Seiten gedruckt werden könnte. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe das Protokoll hier!) Ich