muß Ihnen ehrlich sagen: Als neuer Finanzminister, der zum erstenmal die Prozedur des Parlamentarismus am eigenen Leib verspürt, war ich vor dem Expertenhearing – ich gebe das in aller Ehrlichkeit zu – ungeheuerlich aufgeregt. Politische Diskussionen kenne ich ja zur Genüge, und da habe ich mir gedacht: Na gut, Beurteilungen kann man mit bestimmten Argumenten entkräften, denn so schwerwiegend sind ja die politischen Angriffe auf das Budget nicht gewesen! Aber eigentlich muß ich sagen, daß ich die Gesamtqualifizierung des Budgets durch die fünf Experten als Kompliment für das Budget, als Kompliment für diese Bundesregierung aufgefaßt habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Eine letzte Bemerkung noch: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trattner, da Sie als Finanz- und Wirtschaftsexperte Ihrer Partei hier im Hohen Haus immer reden, einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion einige Fakten erklären. Die ATW ist seit einigen Wochen ein börsennotiertes Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der SPÖ: Hör zu!)
Es ist absolut unmöglich – ich sage das nicht polemisch, sondern zu Ihrer Information –, daß dieses respektable Hohe Haus einem privaten Unternehmen vorschreibt, was es in welchen Fonds einzahlt. Das wäre genauso, wie wenn Sie der Firma Billa vorschreiben würden, sie solle Gelder in einen Fonds einzahlen. – Ich wollte das nur deshalb sagen, um Ihnen klarzumachen, daß ein solcher Antrag, würde er beschlossen werden, nicht vollziehbar wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Diskussion, und ich werde mich bemühen, das Budget entsprechend den Ansätzen zu vollziehen. – Ich danke Ihnen. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort wird von den Berichterstattern nicht gewünscht.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt die Kapitel 15 bis 17 des Bundesvoranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen.
Jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abstimmung über den bei der Beratungsgruppe VII sowie den bei der Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages eingebrachten Entschließungsantrag wird gemäß § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes erfolgen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt die Kapitel 50 bis 55 und 59 des Bundesvoranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen sowie das Kapitel 57 in 910 der Beilagen.
Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 841 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes in 910 der Beilagen.
Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.