Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 53

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dem ist der Euro für Sie auch ein Instrument gegen die Regierung, gegen das Vertrauen, gegen die Investoren und auch gegen die Beschäftigung.  Das sollten Sie sich einmal hinter Ihre blauen Ohren schreiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sechstens: Sie täuschen in dieser Beschäftigungsdebatte einen Handlungsspielraum vor, der, wie schon einzelne Redner hier erklärt haben, natürlich nicht stimmt. Denn Beschäftigung ist politisch nicht beliebig machbar. Auch wenn wir Wachstum haben, bedeutet das noch lange nicht, daß es automatisch auch mehr Beschäftigung gibt. Aber Sie betreiben bewußt diese Politik der hohen Latte, damit Sie attackieren können und damit Sie  damit komme ich zu siebentens  Ihre Methode hier unterbringen können, Ihren Raster, der immer der gleiche ist. Dieser stereotype Raster lautet: Es gibt eine zahnlose, ablösungsreife, lügende, desinformierende Regierung, die endlich und längst weggehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Herr "Klubobmann" Cap! Er will Klubobmann werden!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihr Raster, und dieser bestimmt auch Ihre Politik. Sie sagen zuerst ja zur EU und dann nein zur EU, einmal ja zum Euro und dann wieder nein zum Euro, einmal ja zur NATO und später wahrscheinlich nein zur NATO. So wird das dauernd bei Ihnen hin- und hergehen. Einmal weiche Währungspolitik, dann harte Währungspolitik.

Jedes Frühstücksei tut mir schon leid bei Ihnen, das im heißen Wasser nicht mehr weiß, was es werden soll: weich oder hart? Bei Ihnen geht alles durcheinander. Das ist die Art von Politik, die Sie machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Dr. Haider heute reihenweise seine Leute mit einem Wust von Zitaten herausschickt  Expertenzitaten, Pressezitaten , dann können Sie das alles gleich wieder zurücknehmen, denn in einem Zwischenruf hat er heute gesagt: Die Presse hat sich schon öfters geirrt. Na bitte! Dann vergessen Sie Ihre Pressezitate, denn sogar Ihr "Häuptling" dort sagt, daß das alles für die Fische ist, weil sich die ohnehin alle geirrt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen einfach Angst machen, und Sie wollen das in diesen Raster als Bestandteil miteinbeziehen. (Abg. Mag. Stadler: Es war von der "Presse" die Rede ...!)

In Ihrer "Bibel", dem neuesten Buch, das Dr. Haider herausgegeben hat  jetzt sollten Sie ein bißchen in Demut erstarren, denn ich zitiere gerade den großen Meister, der neben Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, sitzt , spricht er auf Seite 211 von "experimenteller Währungsreform", wenn man den Euro einführt. Wer kriegt da keine Angst: erstens vor Experimenten, zweitens vor einer Währungsreform und drittens, wenn es der Haider schreibt? (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.   Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Das ist heute eine jämmerlich abgestunkene Initiative, und ich wette, Sie werden sich noch alle in den Klubräumen in den politisch Allerwertesten beißen, daß Sie die Zeit so vergeudet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.  Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen jetzt über die eingebrachten Entschließungsanträge ab . (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?  Weiterer Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka hat nicht geklatscht! Er weiß warum!  Gegenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ist die Phase des Kommentierens nun abgeschlossen?  Wir stimmen jetzt ab.

Zuerst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Steuerharmonisierung in der Europäischen Union.


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