nachtsgeschenk" für die Lehrlinge und für die ausbildenden Betriebe gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zu Ihrem Vorschlag, Kollege Stummvoll – es ist mir wichtig, daß wir herausarbeiten, worin wir uns unterscheiden –: Was die Lehrlinge anlangt, rufen Sie jetzt nach mehr Staat. Präsident Maderthaner ist dabei der Wortführer. Mehr Staat wollen Sie dergestalt, daß Sie sagen: In der Berufsschulzeit solle die Lehrlingsentschädigung gekürzt werden, und den Ausgleich in der Bezahlung solle das Arbeitsmarktservice durchführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Betriebe sollen das tun?)
Meine Damen und Herren! Dieser Ruf nach mehr Staat verwundert mich, und zwar deswegen, weil Sie bis dato nicht bereit waren, unseren Entsteuerungsvorschlägen zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist ein Ruf nach Entlastung der Lehrbetriebe!) Wir sagen: Herunter mit der Besteuerung und herunter mit den Lohnnebenkosten, damit der Lehrling das Geld vom Betrieb auf die Hand bekommt, um sich noch mehr als bisher mit seinem Betrieb zu identifizieren!
Wissen Sie nicht, daß Ihre Forderung der zweite Schritt zu den staatlichen Lehrwerkstätten ist? – Die Genossen lauern schon darauf, meine Damen und Herren! Es wird sehr schnell gesagt werden: Wenn die öffentliche Hand das finanziert, dann ist das sowieso der Tod der dualen Ausbildung!
Daher bin ich baß erstaunt, Herr Kollege Stummvoll, daß Sie bis dato nicht unseren Forderungen zugestimmt haben, welche die Mitversicherung der Lehrlinge bei den Erziehungsberechtigten beinhalten, ausgenommen hinsichtlich der Pension. Das brächte eine taugliche Entlastung der Lehrlingskosten und wäre damit ein Schritt zu mehr Lehrausbildungsplätzen in diesem Lande, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Stummvoll! Sie wissen ganz genau, daß ein Subventionsschilling drei Steuerschillinge kostet. Selbstverständlich: Drei Schillinge werden aus der rechten Tasche herausgenommen, und in die linke Tasche kommt ein Schilling hinein. Daß die ÖVP einen derartigen Weg mitbeschreitet, ist enttäuschend, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwache Vorstellung!) – Ich habe schon verstanden, was ihr wollt. Ihr seid wieder einmal im Liegen umgefallen.
Ich könnte fast schließen mit dem Bibelwort: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Aber davon gehe ich bei Stummvoll nicht aus. Ihr wißt offensichtlich, was ihr tut, aber ihr geht in die falsche Richtung. Die falschen Wege werden beschritten. Unsere Anträge auf Entsteuerung und Senkung der Lohnnebenkosten sind der richtige Weg.
Sie könnten den Lehrlingen ein Weihnachtsgeschenk machen, indem zum Beispiel Sie, Herr Präsident Maderthaner, für die Wirtschaftskammer heute signalisieren, daß Sie im nächsten Jahr bereit sind, die Prüfungstaxen seitens der Kammer zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben beim Kammertag nicht aufgepaßt!) Dann hätten Sie einen Beitrag geleistet, wenn auch nur einen symbolischen; einen symbolischen, weil damit signalisiert würde, daß bei den Lehrlingen nicht noch eine Prüfungstaxe eingehoben wird, die zwar der Unternehmer zu zahlen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Die Unternehmer sollen nur zahlen?), sondern daß uns die Lehrlingsausbildung mehr wert ist als Ihre leeren Worthülsen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich war das!)
14.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt zu diesem Punkt keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist geschlossen.Die Berichterstattung hat ein Schlußwort nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 977 der Beilagen.