war: All das, was versprochen wurde, was man zu erreichen vorgehabt hatte, wurde nicht erreicht. Wieder einmal ein Gipfel vieler Worte ohne Ergebnis, Herr Bundeskanzler!
Ich frage mich daher, wo Sie sozusagen Ihren Kampfeinsatz hinlegen werden, wo Sie kämpfen werden, wenn dort eigentlich kaum etwas herausgekommen ist. Lassen Sie mich das anhand von einigen Dingen, die Sie auch erwähnt haben, konkretisieren.
Was die Situation Österreichs betrifft: Wir sind, was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft, Schlußlicht in der europaweiten Statistik. Wir haben Ihnen das hier schon einmal vorgehalten. Wo werden Sie da also kämpfen? Wir haben bereits jetzt im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten ein absolutes Defizit bei den Ausgaben, was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft. Und Sie sagen, Sie wollen Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit unterstützen!
Sie haben in den letzten Jahren mit Ihrer Politik genau das Gegenteil gemacht. Sie haben immer wieder bei genau diesen Töpfen eingespart: Sie haben die Maßnahmen reduziert, Sie haben die Mittel gesenkt, die in die aktive Arbeitsmarktpolitik gegangen sind, Sie haben notdürftig, weil das natürlich nicht zu umgehen war, Arbeitslosigkeit unterstützt, aber natürlich auch da mit den Sparpaketen der vergangenen Jahre drastische Maßnahmen gesetzt.
Sie haben das Gegenteil gemacht von dem, was Sie sagen und wofür Sie vorgeben zu kämpfen. Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler, ist diesbezüglich auf dem Nullpunkt angelangt. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben in Ihrer Beantwortung gesagt, daß wir 1997 7 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben haben. Dabei verschweigen Sie aber, daß das im europaweiten Durchschnitt erbärmlich wenig ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Mehr als vorher!) – Mehr als vorher! Aber noch einmal: Im europaweiten Durchschnitt ist es erbärmlich, und wir sind hinsichtlich der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen noch immer das Schlußlicht.
Wenn Sie sagen, wir wollen und werden den Menschen Sicherheit geben, dann frage ich mich, wer von den vielen Arbeitslosen draußen, also außerhalb dieses Hauses, wer von den vielen arbeitslosen Frauen, wer von den vielen arbeitslosen Jugendlichen Ihnen das noch glaubt. Sie versprechen ja schon seit Jahren, daß Sie Sicherheit geben wollen, daß Sie Maßnahmen setzen werden. (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit Abg. Dietachmayr.) – Ich wäre froh, Herr Kollege Dietachmayr, wenn Sie nachher mit dem Herrn Bundeskanzler sprechen würden.
Herr Bundeskanzler! Luxemburg war nicht der erste Gipfel, bei dem Maßnahmen und Überprüfungsverfahren beschlossen wurden. Es gibt eine lange Liste. Seit 1974, aber spätestens seit dem Essener Gipfel haben sich die nationalen Regierungen zu aktiven Maßnahmen, zu nationalen Programmen und zu Überprüfungsverfahren verpflichtet. Ich frage Sie: Wo sind diese Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, im Zuge der Sparpakete und Reduzierungen, die Sie vorgenommen haben? Wo sind denn die Ergebnisse dieses Überprüfungsverfahrens in Österreich? – Es gibt keine Ergebnisse, es gibt keine Evaluierung, es gibt keine Sanktionierung all dieser Maßnahmen, die Sie seit Jahren versprechen! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! In welchen Bereichen wollen Sie den Menschen Sicherheit geben? Glauben Sie, daß dieses Versprechen noch ankommt bei den Menschen draußen, die arbeitslos sind und die ausgegrenzt werden – auch und vor allem durch Ihre Politik?
Sie sagen, es geht uns um die Qualifikation und um die Ausbildung junger Menschen. – Gerade hinsichtlich der Qualifikation und Ausbildung junger Menschen könnte ich Ihnen eine lange Liste der Einsparungsmaßnahmen in allen Ausbildungsbereichen, in allen Bildungsbereichen vorlegen. Das beginnt bei der Schule und geht über die Lehrberufe bis hin zur Hochschule. Überall wurde der Sparstift angesetzt, und zwar auf Kosten der Qualifikationsmaßnahmen, auf Kosten der Qualität dessen, was Qualifikation und Ausbildung sein soll.
Glauben Sie denn, Herr Kanzler, daß Sie angesichts eines solchen Programms der Einsparungen noch glaubhaft machen können, daß Sie Qualifikation und Ausbildung der jungen