Menschen im Auge haben? – Da hätten Sie in den vergangenen Jahren ganz andere politische Schwerpunkte setzen müssen.
Sie haben weiters darauf verwiesen, daß wir die Besten hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit sind, daß wir die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen reduziert haben. Sie scheinen aber die Kleinigkeit übersehen zu haben, daß wir gar keine statistische Erfassung von Jugendarbeitslosigkeit haben. Ich frage mich daher, wie Sie so etwas überhaupt behaupten können. Wie haben Sie die Jugendarbeitslosigkeit festgestellt, außer vielleicht in persönlichen Gesprächen bei Wahlkampfveranstaltungen? Woran können Sie messen, daß die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen ist, wenn wir gar keine Statistik darüber haben? Wir haben vor allem im Bereich der Schulabgänger keine, und wir haben auch keine im Bereich der Hochschulabgänger. Das heißt also, wir haben keine statistische Erfassung all jener Jugendlichen, die noch nie auf dem Arbeitsmarkt waren, die noch nie die Möglichkeit gehabt haben, eine Arbeit, einen Job zu bekommen. – Herr Kanzler, wie können Sie dann guten Gewissens sagen, wir haben die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt? Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.) Sie wissen gar nicht, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit und wie hoch die diesbezügliche Dunkelziffer ist.
Sie sagen in Ihrer Beantwortung, für die älteren Arbeitnehmer gibt es ganz Konkretes im Pensionspaket. Gerade angesichts Ihrer Maßnahmen, die Sie setzen, werden die älteren Arbeitnehmer verzagen! Vor Jahren haben Sie die älteren Arbeitnehmer mittels Anreizen dazu gebracht, in Frühpension zu gehen, und haben geglaubt, damit die Arbeitslosigkeit reduzieren zu können. Jetzt setzen Sie in diesem Bereich Sanktionen und meinen, es wieder ausgleichen zu müssen. Welche Attraktivitäten soll es hier geben?
Zum Schluß möchte ich Ihnen etwas vorlesen, was für mich wesentlich ist. Es wird zu keinem Ausspielen der verschiedenen Gruppen, die arbeitslos sind, kommen, haben Sie gesagt. Das kommt überhaupt nicht in Frage. Es kommt zu einer Ausweitung der Maßnahmen. – Sie sagen nicht, wann, Sie sagen nicht, wie hoch, Sie verschweigen auch, daß Mittel aus dem Arbeitsmarktservice entnommen worden sind. Sie sagen, es gibt kein Gegeneinander-Ausspielen. Ich habe hier aber einen Brief aus Oberösterreich, in dem steht, daß 300 Millionen Schilling für Jugendbeschäftigungsprogramme aufgebracht und dafür eine Reihe von Projekten und Maßnahmen eingespart werden sollen. Das sind 11 Ausbildungsprojekte, die 200 KursteilnehmerInnen betreffen, 17 Ausbildungsprojekte mit Qualitätsanspruch und so weiter. Es gibt eine lange Liste, welche Maßnahmen nur in Oberösterreich auf Kosten anderer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen. Und Sie sagen, es gibt kein Gegeneinander-Ausspielen!
Das stimmt einfach nicht! Wir haben in letzter Zeit immer wieder Briefe von Betreibern von Ausbildungsprojekten, von Qualifikationsprojekten, die zum Beispiel Frauen betreffen, bekommen, daß diese Projekte eingespart werden, daß sie keine Mittel mehr bekommen, daß Mittel reduziert werden. Wie können Sie, Herr Kanzler, hier heraußen, ohne rot zu werden, sagen, es wird kein Ausspielen der verschiedensten Gruppen untereinander geben? (Abg. Dr. Mertel: Er ist rot!) Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Mein Schlußsatz zur Ratspräsidentschaft: Herr Bundeskanzler! Es ist erbärmlich wenig, wenn Sie uns hier den Kalender dessen vortragen, was im nächsten Jahr vorgesehen ist, und nicht dazusagen, wofür sich Österreich einsetzen wird, nämlich für ganz klare Quantifizierungen, für klare Sanktionsmechanismen. Alles andere ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das wissen wir seit Essen, und wir erwarten uns von Ihnen, daß Sie diese konkreten Maßnahmen noch nachtragen werden. (Beifall bei den Grünen.)
15.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.15.58
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute von den Vorrednern schon mehrfach angesprochen, daß die Feststellung sehr wohl zutreffend ist, daß der Gipfel, der vor kurzem in Luxemburg stattgefunden hat, ein Zeichen ist. Das mag dem einen zuviel, dem anderen zuwenig er