scheinen. Ich persönlich bin überzeugt davon, daß dieser Gipfel eine Trendumkehr innerhalb von Europa einleiten wird.
Wir müssen immer wieder feststellen, daß Geld anscheinend wichtiger ist als der einzelne Mensch, wenn es um Arbeitsplätze geht. Das konnte man jetzt wieder anläßlich einer neuerlichen Bankenfusion in der Schweiz feststellen. Sie wissen, ich habe meine diesbezüglichen Vorstellungen immer wieder in der Öffentlichkeit geäußert. Ich meine, daß man durchaus in der Lage gewesen wäre, den gleichen Weg zu gehen wie bei den monetären Kriterien, bei denen man sich sehr locker auf ein politisches Ziel – 3 Prozent und weitere vier Kriterien – geeinigt hat, ohne in den einzelnen Ländern die Umsetzung zu klassifizieren und darzustellen. Dennoch bin ich überzeugt davon, daß es ein Erfolg ist, daß diese Maßnahmen in Luxemburg festgelegt worden sind.
Die österreichische Bundesregierung hätte es leicht gehabt. Sie hätte sich zurücklehnen und sagen können, die österreichische Arbeitslosenrate entwickelt sich im internationalen Vergleich traumhaft. Sie hat es aber nicht getan. (Abg. Gaugg: Aber geh!) Die österreichische Bundesregierung war eine der wenigen Regierungen in Europa, die angetreten ist und gesagt hat, wir brauchen Beschäftigungskriterien, wir brauchen konkrete Ziele, die wir auch dementsprechend umsetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es hat diesen Weg ja schon gegeben, angefangen bei Präsident Delors, der im Jahr 1994 in seinem Weißbuch schon auf die Problematik hingewiesen hat, bis hin zu dem heute schon angesprochenen Treffen in Essen, aber auch in Amsterdam. Ich bin überzeugt davon, daß es – auch wenn es da oder dort noch Bedenken gibt – unser Anliegen sein muß, auch im eigenen Lande die Beschäftigungssituation dementsprechend weiter zu verbessern. Wir dürfen uns nicht mit den 4,5 Prozent Arbeitslosenrate nach EU-Maßstab zufriedengeben, denn das bedeutet, daß knapp 250 000 Menschen ohne Beschäftigung sind.
So viele waren noch nie beschäftigt, das darf man dabei auch nicht vergessen. (Abg. Böhacker: Wie viele Teilzeitbeschäftigte gibt es?) Das heißt aber nicht, daß man auf die Arbeitslosen vergißt, und deswegen glaube ich auch, daß wir unsere Hausaufgaben im eigenen Land machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Daß es uns ernst ist mit der Frage der Beschäftigung, zeigt sich unter anderem auch daran, daß am kommenden Montag in Luxemburg die Sozialminister mit den Sozialpartnern über die Durchführung konkreter Maßnahmen auf europäischer Ebene sprechen werden, damit nicht wieder wie in Essen, wie von Delors oder wie in Amsterdam nur geredet und nichts konkret umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wir werden aber jene Vorschläge, die Ihre Kollegen in Niederösterreich von sich geben, bestimmt nicht umsetzen, wie zum Beispiel die totale Abschaffung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, die in den Augen des FPÖ-Abgeordneten nur wirtschaftsfeindlich sind. Daß Lehrlinge Läuse sind, die die Betriebe lahmlegen (Abg. Koppler: Das ist Wahnsinn! Typisch!), das ist FPÖ-Diktion und nicht unsere! – Das stammt von Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, daß es vielmehr unsere Aufgabe ist, alle europäischen Institutionen davon zu überzeugen, daß der österreichische Weg ein anderer ist. Daß die Nationalbank neben dem Geldwert auch für Beschäftigung verantwortlich ist, paßt bestimmt vielen in Europa überhaupt nicht. Ich bin aber stolz darauf, daß das in Österreich bei der Neuordnung der Nationalbank ein Thema ist und daß es nicht so ist wie in anderen Ländern, wo ein Herr Duisenberg sagen kann: Naja, wer weiß, ob das richtig ist!, oder ein Herr Tietmeyer sagt: Ich bin nur für das Geld verantwortlich, nicht für die Beschäftigung! – Ich glaube, daß das ein wichtiger Ansatz ist, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Es geht um vier Hauptstrategien. Erstens: um die Verbesserung der Vermittelbarkeit. Frau Kammerlander! Ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie fragen, wie man Jugendarbeitslosigkeit feststellen kann. Man kann Jugendarbeitslosigkeit sehr wohl feststellen. Ab dem Moment, wo ein junger Mensch zum Arbeitsamt geht und sagt: Ich möchte Arbeit haben!, ist dieser Mensch –