Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 98

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eigentlich für ein Alarmsignal in puncto Frauenbeschäftigung und Initiativen der Regierung. Ich werde darauf aber noch zurückkommen.

Bezüglich der "Technologiemilliarde" hatte Herr Bundesminister Einem zugegeben, daß er 463 Millionen Schilling verteilen kann, und im November waren noch immer 200 Millionen Schilling auf der "hohen Kante". Die hat er noch nicht verteilt gehabt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Herr Lukesch! Sie haben selbst die Antwort des Herrn Bundesministers gelesen beziehungsweise auch mitgehört. Ich erwarte mir, daß dieses Geld zumindest bis Ende Dezember ausgegeben wird. Auf 200 Millionen Schilling warten immerhin Forscherinnen und Forscher, die unter Umständen jetzt keinen Job haben, insbesondere junge.

Dann geht es weiter – und jetzt erwarte ich mir eigentlich einen Applaus von der SPÖ –: Es geht darum, daß man beim Arbeitsmarktservice in Oberösterreich 300 Millionen Schilling organisieren muß, um die Initiative der Bundesregierung zu unterstützen, welche Mittel für die Jugendbeschäftigung braucht.

Jetzt hat die ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleithner, die dem Liberalen Forum wirklich nicht nahesteht, gesagt, da es keine zusätzlichen Gelder gebe, gehe diese Aktion zu Lasten anderer benachteiligter Gruppen wie der Frauen und Langzeitarbeitslosen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Behinderten!) Das hat sie in einer APA-Aussendung vom 1. Dezember kritisiert; nachzulesen unter Nr. 276.

Die eigenen Frauen warnen die Bundesregierung davor, daß sie Aktionen plant mit den Geldern, die eigentlich für Maßnahmen dienen, um Langzeitarbeitslose und Frauen wieder einer Beschäftigung zuzuführen. Und was geschieht? Es wird hier nicht einmal applaudiert, wenn man die eigenen Leute zitiert! Ich frage mich wirklich, was ich dann noch als Quellen heranziehen muß! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Danke.

Oberösterreich: Ich habe einen Brief erhalten, der am 29. November von einem Verein zur Förderung der Qualifikation von Frauen und Berufsausbildung geschrieben wurde. Da heißt es: Am Donnerstag, 27. November 1997, um 10.45 Uhr wurde von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice informiert, daß drei Frauenprojekte ab Mitte 1998 gestrichen werden. – Eine Tischlerinnen-Ausbildung wird gestrichen; zwölf Frauen bekommen daher keine Arbeit. Dadurch, daß das gestrichen wird, wird auch die Lehrwerkstätte für zwölf Jugendliche in den Grundressourcen gefährdet, und daher kann sie nicht erhalten werden. Projekt Via Vista, Glaserinnen-Ausbildung und Arbeitstraining: weitere zwölf Ausbildungsplätze werden gestrichen.

Sie sprechen in diesem Brief davon, daß 41 Arbeits- und Ausbildungsplätze gestrichen werden und der Verlust von zehn Jahren Aufbauarbeit, Ressourcen und Know-how in Kauf genommen wird.

Das halte ich eigentlich für ein Alarmzeichen. Es gibt jetzt nicht mehr oberösterreichische Wahlen, und offensichtlich schlägt man nach den Wahlen zu, und zwar ganz heftig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters: Ausbildungsinstitut "Aqua". "Aqua" hat Geld bekommen unter der Bedingung, daß es mindestens 50 Prozent der Frauen innerhalb von sechs Monaten vermittelt. "Aqua" hat es geschafft, 75 Prozent der Frauen innerhalb von drei Monaten zu vermitteln. Und was passiert? – Das Geld ist gestrichen.

"Kassandra" in Mödling: detto. "Mira": detto. Also alle Initiativen, die gesetzt werden, um Frauen in eine Beschäftigung zu bringen oder damit sie sich qualifizieren können, werden offensichtlich von der Bundesregierung gestrichen. Kritisiert wird das von Frau Schmidleithner, toleriert wird das von den Frauen der Regierungsparteien hier im Haus. Ein Skandal!

Abschließend, da meine Redezeit zu Ende geht: Ich habe hier die Analyse der Frau Bundesministerin zur Arbeitsmarktlage in Österreich Ende November. Da wird davon gesprochen, daß es bei den über 50jährigen eine Steigerung der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Monats von 17,4 Prozent gibt. Das ist wirklich bedrohlich, und zwar deswegen, weil ich genau weiß, daß


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