diese Frauen sehr schwer vermittelbar sind. Und was wird hier gemacht? – Es wird einfach toleriert. Es fällt dem Bundeskanzler zu diesem Thema offensichtlich wirklich nichts mehr ein. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
17.26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Bures vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.26
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich schwerpunktmäßig damit beschäftigen, wie unterschiedlich die Einschätzungen über den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg sind, die auch sehr viel mit den Erwartungshaltungen zu tun haben.Ich glaube vor allem, daß wir als Österreicher – und vor allem als Parlamentarier – sehr stolz darauf sein können – und das sollten wir auch sagen –, daß es ein österreichischer Erfolg ist, daß das Thema Beschäftigungspolitik nun einen wesentlichen Stellenwert innerhalb der Europäischen Union einnimmt und nun europaweit dieses Thema der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit nachweislich diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir können auch stolz darauf sein, daß Bundeskanzler Klima federführend beim Einbringen von sozialpolitischen und beschäftigungspolitischen Themen war, Bundeskanzler Klima, der nachhaltig und beharrlich diese Themen eingebracht und auch weiterverfolgt hat. (Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Arbeitsplätze schaffen, nicht nur reden!)
Die Beschlüsse von Luxemburg sind – und da teile ich die Auffassung, daß es noch weitergehende Forderungen gegeben hätte – nichtsdestotrotz ein Etappenziel, denn Sie sollten nicht vergessen, daß bis vor kurzem innerhalb der EU-Wirtschaftspolitik ausschließlich die Durchsetzung finanzpolitischer, monetaristischer Ziele im Vordergrund gestanden ist. Es ist also sehr wohl ein zwar erster, aber positiver Schritt in die richtige Richtung getan worden.
Es zeigt sich nunmehr, was mir sehr wesentlich erscheint, ein Abgehen von der auch innerhalb der EU noch bis vor kurzem vorherrschenden Ideologie, daß Arbeitslosigkeit eine Individualschuld ist. Von dieser Meinung beginnt sich Europa mit dem Beschäftigungsgipfel und dem Ergebnis von Luxemburg nun zu verabschieden.
In einem Gastkommentar hat Erich Fröschl das sehr treffend formuliert. Er meint – und ich möchte das zitieren –, daß sich Europa von der Ideologie zu verabschieden beginnt, wonach Arbeitslosigkeit ein unvermeidbares und naturnotwendiges Nebenprodukt von Marktwirtschaft ist, an der die Arbeitnehmer zudem primär selbst schuld sind, weil sie entweder zuwenig qualifiziert sind oder weil sie zu alt sind, weil sie zuwenig leistungsbereit sind und überdies zu anspruchsvoll sind.
Ich glaube, daß es – mit Ausnahme der F-Fraktion – doch gelungen ist, sich nicht nur in Österreich, sondern europaweit aufgrund dieses Beschäftigungsgipfels von der bisherigen Einstellung, Arbeitslosigkeit sei eine Individualschuld, zu verabschieden, daß man erkannt hat, daß das Verhindern von Arbeitslosigkeit ein zentrales politisches Thema sein muß. (Beifall bei der SPÖ.)
Nichtsdestotrotz wäre es meiner Meinung nach – das ist auch die Position des Bundeskanzlers Klima, der das heute hier formuliert hat, und der österreichischen Gewerkschaften – noch sinnvoller gewesen, verbindlichere Ziele zu formulieren und diese auch mit Sanktionspflichten auszustatten. Einschränkend muß dazu jedoch zur Kenntnis genommen werden, daß es für diese Vorgangsweise leider bis zur Stunde innerhalb der EU noch keinen Konsens gegeben hat.
Ich teile die Einschätzung, daß gerade Österreich, welches, wie schon gesagt, bei der Thematisierung der Beschäftigungsfrage federführend war, bei der Erstellung des eigenen, nationalen