Aktionsplanes ganz besonders gefordert ist, dies auch deshalb, weil Österreich in der Beschäftigungspolitik – dies ist ein weiterer Erfolg – zu den erfolgreichsten Ländern innerhalb der EU gehört. Wir sind auch deshalb besonders gefordert, weil Österreich während der ersten geplanten Überprüfung der nationalen Aktionsprogramme den Vorsitz in der Europäischen Union haben wird. Wir stehen daher ohne Zweifel ganz besonders im Rampenlicht.
Wir sind schon immer dafür eingetreten, Arbeitslosigkeit zu verhindern, Beschäftigung und Arbeitsplätze zu schaffen, auch weil uns die Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit und die Frage der Steigerung der Frauenerwerbsquote am Herzen liegen. Ich meine, daß es nicht sinnvoll ist, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern daß es wichtig ist, daß eine Reihe von Förderungsprogrammen im Bereich der Wiedereinstiegshilfen für Frauen und vieles anderen mehr geschaffen wurde. Gerade deshalb sind wir gefordert, einen sehr wirksamen und konkreten nationalen Aktionsplan zu erarbeiten.
Bundeskanzler Klima hat gesagt, daß dieser Aktionsplan kein Regierungsdekret sein soll, sondern unter Einbeziehung der Sozialpartner und unter Einbeziehung von Experten und Parlamentariern zu erarbeiten sein wird. Das hat auch gute österreichische Tradition, die in der Vergangenheit sehr erfolgreich war. Österreich hat erkannt, daß Beschäftigungspolitik ein nationales Anliegen ist.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, daß der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg aufgrund des österreichischen Engagements ein wichtiger erster Schritt zur Bewußtseinsbildung in einer existentiellen Schlüsselfrage für die Mehrheit der Menschen, in der Frage der Absicherung des Arbeitsplatzes, war. Es wurde mit diesem Gipfel das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa weder gelöst noch beseitigt. Ebensowenig, wie die Zahl der 18 Millionen Arbeitslosen innerhalb der EU von einem Tag auf den anderen entstanden ist, ebensowenig wird sie durch einen Gipfel von einem Tag auf den anderen beseitigt werden und verschwinden. Es liegt an uns, aus den in Luxemburg gefaßten Beschlüssen das Beste für die österreichische Beschäftigungsfrage und -lage zu machen, und das werden wir auch tun! (Beifall bei der SPÖ.)
17.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrefel. Restredezeit für Ihren Klub: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.33
Abgeordneter Josef Schrefel
(ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das neugeschaffene Beschäftigungskapitel des Amsterdamer Vertrages, das schließlich auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg Ende November die Mitgliedstaaten verpflichtete, mehrjährige Beschäftigungsprogramme vorzulegen, ist sicher ein richtiger Schritt, denn ohne wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird es kein sozial stabiles Europa geben.Die Schaffung von Arbeitsplätzen zählt vorwiegend zu den nationalen Aufgaben, aber die EU-Politik muß natürlich die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Insgesamt lautet die für die Entwicklung der ländlichen Räume – und mit diesen möchte ich mich kurz befassen – wichtigste Frage der EU: Wie löst man das Problem der fehlenden Arbeitsplätze?
Meine Damen und Herren! Wenn der ländliche Raum funktions- und lebensfähig erhalten werden soll, dann muß es dort genügend Beschäftigung geben. Als vom EU-Beschäftigungsgipfel in Luxemburg noch lange keine Rede war, gab es in Österreich bereits ein Arbeitsforum – es gibt dieses auch heute noch –, welches sich schon seit vielen Jahren mit der Beschäftigungspolitik im ländlichen Raum und mit der Frage auseinandersetzt, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das sogenannte Ökosoziale Forum Österreichs – unter dem Obmann und ehemaligen Vizekanzler Riegler –, dem hochkarätige Fachleute aus den verschiedensten politischen Lagern angehören, brachte die Sorge um die Arbeitsplätze beim jüngsten Symposium in Brunn am Gebirge auf den Punkt. Die dramatische Aussage lautete, daß seit 1996 allein in der EU 230 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen sind.