Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist mehr als ein Produktionszweig. Es muß das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß heute nur mehr 5 Prozent der Bevölkerung den Kultur- und Lebensraum der restlichen 95 Prozent pflegen. Unter Hinweis darauf, daß sich die EU zwar um Beschäftigung bemüht, gleichzeitig aber jährlich 230 000 bäuerliche Arbeitsplätze in ihrem Bereich aufgegeben werden, fordern wir Chancengleichheit für den ländlichen Raum, und zwar über den bäuerlichen Bereich hinaus.
Wir erheben daher an Brüssel die Forderung, daß im Zuge der Neuordnung der Strukturfonds ein beträchtlicher Teil der Finanzmittel für die neuen Ziel-2-Gebiete – die sich aus der Zusammenlegung der bisherigen Ziel-2- und 5-b-Gebiete ergeben – für ländliche Regionen reserviert werden muß. Damit sollen die ländlichen Gebiete gegenüber den Ballungsräumen nicht mehr weiter benachteiligt werden.
Neben der Einkommenssicherung, der Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe und des Arbeitsplatzes Bauernhof müssen neue Beschäftigungsmöglichkeiten und zusätzliche Quellen der Wertschöpfung im ländlichen Raum erschlossen werden, um die Landflucht zu stoppen. Im besonderen gilt es, auch die Potentiale im Bereich der Biomassenutzung voll auszunützen, was für Österreich rund 50 000 Dauerarbeitsplätze bringen würde, sowie die Veredelung von Rohprodukten und das Anbieten von Dienstleistungen im Freizeitbereich oder auf dem kommunalen Sektor zu forcieren.
Es war sehr positiv, zu hören, daß vor wenigen Wochen der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemeinsam mit dem Umweltminister einen Ökoenergiefonds eingerichtet hat, der mit 300 Millionen Schilling dotiert ist. Damit ist auch weiterhin gewährleistet, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die weitere Substituierung von fossiler Energie und die Förderung von alternativen Energien, fortgesetzt wird und somit Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort in hohem Maße gesichert werden.
Auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung werden neue Akzente gesetzt. In einer Ausbildungsoffensive für den ländlichen Raum wird im Jänner 1998 in Niederösterreich das "Projekt Leben" gestartet, in dessen Rahmen gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und der Öko-Plus-Regionalberatung als erstes ein strukturfondsübergreifendes Förderungsprogramm für die Landwirte in 5-b-Gebieten angeboten wird.
Meine geschätzten Damen und Herren! Diese wenigen Beispiele zeigen, daß wir uns nicht erst seit dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg mit der Arbeitsplatzpolitik in Österreich beschäftigen, was uns in den Beschäftigungsstatistiken der EU ja auch den Spitzenplatz eingetragen hat.
Ein Defizit in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sehe ich eher in der EU, die die Rahmenbedingungen für den ländlichen Sektor deutlich stärken muß. Durch unsere Mitgliedschaft haben wir aber die Möglichkeit, in entsprechenden Verhandlungen diesem Ziel näher zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dolinschek. Restredezeit für Ihren Klub: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.39
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Delors 1993 vorgelegten, aber nicht umgesetzten Weißbuch über Beschäftigung war der Beschäftigungsgipfel des Europäischen Rates, der am 20. und 21. November dieses Jahres in Luxemburg stattgefunden hat, ein neuerlicher Versuch – ich betone: Versuch; mehr war es nicht –, Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen. Das Ergebnis, das bei diesem Gipfel herausgekommen ist, ist eher dürftig und bringt den Arbeitslosen vorerst einmal gar nichts. Durch die festgeschriebenen Wünsche und Forderungen wird weder ein einziger Arbeitsplatz geschaffen, noch wird es dadurch in Europa einen einzigen Arbeitslosen weniger geben.