Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle dessen bewußt, daß auch Österreich dazu einen Beitrag zu leisten hat. Bisher wurde allerdings noch nicht viel davon sichtbar, und es ist auch noch nichts geschehen, außer daß die Regierungsparteien – SPÖ und ÖVP – nicht müde werden, immer wieder zu betonen, daß vor allem der Kommunikationsbereich eine der Schlüsselbranchen für strukturpolitisches Handeln sei, um eine Erhöhung der Arbeitslosenrate und eine Verringerung des Wirtschaftswachstums hintanzuhalten.
Unser Herr Bundeskanzler Mag. Klima wie auch der Herr Staatssekretär werden nicht müde, zu betonen, wie wichtig ihnen der österreichische Film ist. Ich darf immer wieder darauf verweisen, Herr Staatssekretär – er war am Sonntag in Bregenz –, wie wichtig laut Ihren Ausführungen der Film in Zukunft für Sie ist. (Abg. Schwemlein: Da war er exzellent!) Sie müssen aber zugeben, daß bisher sehr wenig dafür geschehen ist. (Abg. Schwemlein: Da war er gut!) – Er war gut, ja.
Was wir daher brauchen, sind wirtschaftspolitische Maßnahmen mit folgenden Eigenschaften – wir haben uns darüber Gedanken gemacht –: Wir müssen Wachstumsimpulse durch Betriebsansiedelungen mit hochqualifizierten Arbeitskräften, hohem Wertschöpfungs- und Einkommenspotential ermöglichen, allerdings verbunden mit geringer verbrauchsorientierter Umweltbelastung. Ebenso ist eine Modernisierung der zukunftsorientierten Infrastruktur notwendig.
Weiters brauchen wir eine Erhöhung der internationalen Kommunikationsfähigkeit. Positive außenwirtschaftliche Effekte könnte man dadurch erzielen, daß man durch Eigenproduktionen von Filmen Importe vermeidet oder ihnen vorbeugt.
Es muß uns auch ein Anliegen sein, die spezialisierten Fachkräfte, die wir zweifellos in unserem Lande haben, durch einen Know-how-Zufluß von der Abwanderung abzuhalten. Wir müssen sie in unserem Land behalten! (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir Liberalen sind überzeugt davon, daß durch die hier angeführten Eigenschaften einer effizienten Strukturpolitik die Filmbranche dies in idealer Weise ermöglichen könnte.
Mit positiven kulturellen Effekten, einer Vielfalt der Meinungen auch in der Wirtschaft sowie positiven Auswirkungen auf den Fremdenverkehr würde der ideale Boden dafür aufbereitet werden. Denn nicht umsonst haben fast alle europäischen staatlichen und regionalen Administrationen längst erkannt, daß Investitionen in die Bereiche der Film- und Fernsehproduktionen überproportional entwickelt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Österreich steht diesbezüglich am Anfang. Wir benötigen umfassende strukturpolitische, branchenprotektionistische sowie kultur- und medienpolitische Konzepte. Dazu braucht es allerdings auch eine neue Kultursubvention – Herr Kollege Cap ist bereits darauf eingegangen –, denn nur 4,9 Prozent der Subventionen aller Gebietskörperschaften für Presse, Rundfunk, TV und Film sind in Zukunft sicherlich zuwenig.
Meine Damen und Herren! Es genügt nicht, heute ein neues Filmförderungsgesetz zu beschließen, sondern es muß in unser Bewußtsein einfließen, daß wir weiterreichende Maßnahmen in den Bereichen der Medienpolitik, der Kinofilmverwertung, der Einkommensteuer- und Glücksspielgesetzgebung, der Kultur- und Bildungspolitik zu setzen haben. Denn auch dies, meine Damen und Herren, sind wir dem Kulturland Österreich schuldig.
Abschließend darf ich noch einen Abänderungsantrag einbringen. Durch den § 5 Abs. 7 werden die Unvereinbarkeiten detaillierter als bisher umschrieben. Um allerdings jegliche Form eines Interessenkonfliktes auszuschalten, ist die Einführung, daß ein Kuratoriumsmitglied auch bei indirekten wirtschaftlichen Interessen zu karenzieren ist, sinnvoll und notwendig.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein: