Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.20.42
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute wiederum eine Reihe von Schulgesetzen zu verhandeln und zu beschließen. Darunter fallen auch Einrichtungen, die für die Zukunft der Schule zweifellos von besonderer Bedeutung sind. Ich möchte in meinem Debattenbeitrag – Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion werden zu anderen Bereichen Stellung nehmen – insbesondere die Möglichkeit, in Hinkunft für Bundesschulen die Teilrechtsfähigkeit zu erwerben, in den Mittelpunkt stellen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt das eigentlich? – Wir haben in der Schulpolitik in den vergangenen Jahren das Ziel verfolgt – wir haben das systematisch, Schritt für Schritt, hier im Nationalrat diskutiert, umgesetzt und auch in den Schulen verwirklicht –, daß die einzelne Schule ein möglichst hohes Ausmaß an Eigenständigkeit und Selbständigkeit bekommen soll. Die Teilrechtsfähigkeit ist nun ein Schritt, den wir aufgrund positiver Erfahrungen in anderen Bereichen in den Bereich der Bundesschulen hereinbringen.
Was meine ich mit den anderen Bereichen? – Wir haben – Gott sei Dank! – vor einigen Jahren die Teilrechtsfähigkeit für Universitäten und Bundesmuseen beschlossen. Ich möchte Ihnen diesbezüglich eine Erfolgszahl nennen: Allein für die Universitäten hat die Teilrechtsfähigkeit bewirkt, daß im Jahre 1996 sage und schreibe 1 200 Millionen Schilling zusätzlich durch Aktivitäten der einzelnen Institute für Österreichs Universitäten erworben werden konnten. Ich halte das für ein großes, beachtliches Ausmaß an Geld. Dieses Geld konnte wiederum für Zwecke der Verbesserung der Universitäten verwendet werden. Ich denke, das war ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )
Wenn wir diese Möglichkeit nun den Bundesschulen eröffnen, heißt das, daß im eigenen Verantwortungsbereich, also auf eigenen Namen und eigene Rechnung, die einzelne Schule in eigenverantwortlichem Handeln die Möglichkeit hat, Lehrveranstaltungen anzubieten, Aufträge für Dritte zu übernehmen, unentgeltliche Rechtsgeschäfte durchzuführen, beispielsweise EDV-Kurse für berufstätige Ingenieure anzubieten et cetera. Das heißt, der Kreativität und dem Einfallsreichtum der Verantwortlichen in den einzelnen Schulen ist dabei fast keine Grenze gesetzt außer der einen Grenze, daß die Aufgabe der Schule nicht beeinträchtigt werden darf.
Wir haben uns in wirklich langen Beratungen dazu entschlossen, den Bundesschulen diese Möglichkeit zu eröffnen. Ich glaube zwar nicht, daß sie jenes Ausmaß an zusätzlichen Geldern bringen wird, das wir für die Universitäten im vergangenen Jahr bereits erreichen konnten – das wäre schön –, rechne aber persönlich damit, daß mit diesen eigenen Aktivitäten im ersten Jahr vielleicht schon mehr als 100 Millionen Schilling den einzelnen Schulen zusätzlich zugeführt werden können. Wenn das möglich ist, wenn diese mehr als 100 Millionen Schilling gewonnen werden können, dann hat es sich meiner Ansicht nach gelohnt, den Bundesschulen diese Möglichkeit einzuräumen. Deswegen sagen wir ein klares und eindeutiges Ja zu den neuen Möglichkeiten der Teilrechtsfähigkeit für die Bundesschulen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil wir im Zuge der gesamten Schulmaterien selbstverständlich auch diskutiert haben, welche Probleme rund um die Schulen vorhanden sind und von welchen Problemen zunehmend leider auch die Schüler als Zielgruppe in Beschlag genommen werden, haben wir zwei Entschließungsanträge ausgearbeitet, die ich jetzt im Namen von Kollegen Antoni und mir einbringen möchte. Es handelt sich zunächst um einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen für eine drogenfreie Schule.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß allein in Österreich jährlich mehr als 200 Jugendliche am Drogenkonsum sterben. Die Zahl der drogenabhängigen Jugendlichen nimmt bedauerlicherweise zu. Jugendliche, ja Schüler kommen immer stärker ins Visier von Dealern. Künstliche Drogen werden sogar hauptsächlich für die Zielgruppe der Schüler und