Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 145

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"Die Frau Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ersucht, im Rahmen der Erziehung zur Friedfertigkeit folgende Maßnahmen umzusetzen:

Vermittlung von Methoden der Aggressionsbewältigung und Erziehung zu Friedfertigkeit sowie der gewaltfreien Konfliktbewältigung in allen Formen des Unterrichts;

Ausweitung der verbindlichen Übung ,Soziales Lernen‘;

verstärkte und übergreifende Verankerung des ,Sozialen Lernens‘ in allen Lehrplänen, somit Einbeziehung des Themas in die Lehrplanentwicklung 1999;

Einbindung entsprechender Lehrinhalte in die Lehreraus- und -fortbildung; in diesem Zusammenhang Entwicklung spezieller Angebote an den pädagogischen Instituten;

Förderung der gewaltfreien Erziehung im Bereich der Elternbildung."

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir diese zwei wichtigen Themen mit den anderen Punkten einbringen, die wir heute diskutieren und beschließen werden, so geschieht dies deswegen, weil wir denken, daß wir versuchen sollten, in den Schulen alles, was wir können, an positiven Maßnahmen zu setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien möchten alle anderen Fraktionen herzlich einladen, diesen positiven Vorschlägen zuzustimmen – im Interesse der Kinder, im Interesse der Jugendlichen und im Interesse der Zukunft unserer österreichischen Jugend. Wir stimmen gerne diesen Vorlagen zu. (Beifall bei der ÖVP.)

20.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Höchtl hat zwei Entschließungsanträge vorgetragen, die überreicht wurden, geschäftsordnungsgemäß unterstützt sind und in die Verhandlung miteinbezogen werden.

Frau Abgeordnete Schaffenrath ist die nächste Rednerin. – Bitte.

20.53

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die recht zahlreichen Aspekte dieser Tagesordnungspunkte eingehe, möchte ich zur Vorgangsweise rund um den letzten Unterrichtsausschuß Stellung nehmen. Ich kann einfach nicht glauben, daß seriöse Ausschußarbeit so aussehen sollte.

Ich mußte wegen einer Terminkollision den Ausschuß nach ungefähr einer halben Stunde verlassen. Ich hatte zwar Gelegenheit, dort meine Einwände und Ergänzungswünsche zu deponieren, aber bei der Diskussion und bei der Beschlußfassung konnte ich nicht mehr anwesend sein. (Abg. Schwemlein: Mir hat das gefehlt!) Dabei war im Vorfeld mit dem Klubsekretär ausdrücklich vereinbart und ihm zur Kenntnis gebracht worden, daß ich um 13 Uhr in den Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschuß wechseln mußte. Ich nehme an, der Klubsekretär behält solche Informationen nicht für sich und hat sie in letzter Konsequenz auch an Sie weitergegeben.

Ich gebe zu, daß sich die Liberalen im Zusammenhang mit den Rechtspersönlichkeiten von religiösen Bekenntnisgemeinschaften besonders für die Einsetzung eines Unterausschusses stark gemacht haben, und zwar mit gutem Grund. Das hätte noch viel ausführlicher diskutiert gehört, wie auch die heutige Diskussion zeigt.

Herr Ausschußobmann Höchtl! Sie wissen selbstverständlich, daß das längst überfällige Schulzeitgesetz ursprünglich für einen Unterausschuß vorgesehen war, und Sie wissen ebenso, daß eine Diskussion über das Schulzeitgesetz nicht einmal im Ansatz dieses Ausmaß an Zeit


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