22.09
Abgeordnete Dr. Christa Krammer
(SPÖ): Werter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man kann da nicht reden, ohne mit einem Umweg über die Frau Abgeordnete Madl zu beginnen. Das schaffe ich nicht.Sie haben sich zu Äußerungen verstiegen, die haarsträubend sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, es ist aber so!) Sie haben wirklich gesagt, an den Schulen taumeln einem betrunkene Kinder entgegen. Na danke, sage ich im Namen der österreichischen Lehrer, danke schön! Diesen haben Sie ein wunderbares Zeugnis ausgestellt: Die Alkoholleichen kugeln an den Schulen herum. (Abg. Madl – die Gestik einer Weinenden andeutend –: Buh! Buh!)
Lachen Sie nicht! Ich werde allen ausrichten, daß die FPÖ sagt, die Lehrer fördern den Alkoholismus an den Schulen. Danke, das ist wunderbar! Für die nächsten Wahlen werde ich mir das merken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dann hat die Frau Abgeordnete allen Ernstes gesagt: Ein Dealer hat vier Tage Zeit, um die Leute süchtig zu machen. – Aufgrund dieser Aussage an sich muß man sich fragen, wieviel die Frau Abgeordnete, bevor sie zum Rednerpult gegangen ist, konsumiert hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Liebe Kollegin! Sie haben wahrscheinlich vom Suchtmittelgesetz gesprochen. Durch das Suchtmittelgesetz wurden die Strafen für die Dealer allerdings drastisch erhöht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) müssen das wissen, denn Sie waren damals im Gesundheitsausschuß und zu meinem Leidwesen dessen Vorsitzender! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf auch Sie als einen meiner Vorredner ansprechen: Ich fühle mit Ihnen, was die Sprache betrifft. Sie haben absolut recht! Auch ich glaube, daß man die Umgangsformen an den Schulen ein bißchen verbessern könnte.
Eigentlich wollte ich aber über die Teilrechtsfähigkeit reden. Abgeordneter Höchtl hat in Anlehnung an die Universitäten gesagt ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Kollege Stadler! Stören Sie nicht! Wenn Sie bei mir im Unterricht wären, würde ich mich Ihrer jetzt ein bißchen anders annehmen! Kommen Sie einmal zu mir! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei mir herrscht Zucht und Ordnung, und Sie würden das auch noch lernen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte jetzt zur Teilrechtsfähigkeit etwas sagen. Hören Sie mir zu! Wo ist Höchtl? Er ist gar nicht da! Herr Kollege Höchtl erwartet sich ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Bei mir nicht! Das haut hin, glauben Sie mir, das ist mir Wurscht! Herr Kollege Höchtl glaubt allen Ernstes an 100 Millionen für die Schulen. – Gut, soll sein! Und alle loben die Teilrechtsfähigkeit und das Sponsoring. Erlauben Sie mir dennoch, daß ich ganz wenige und ganz kleine Bedenken gegen diese Teilrechtsfähigkeit anmerke: Man soll sich neuen Entwicklungen nicht verschließen, aber man muß sich bei all dem doch die Fähigkeit erhalten, die Vorteile und Nachteile von gewissen Lösungen zu sehen! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt spricht die strenge Christa!)
Der Vorteil ist natürlich, daß die Schule zukünftig zu eigenmächtigem Handeln und zur Selbständigkeit bevollmächtigt ist. Aber, Herr Kollege Höchtl, du erwartest dir 100 Millionen für die Schulen. (Abg. Dr. Höchtl: Für alle!) Okay, 100 Millionen für alle! Aber kennst du die Gefahr an dem Ganzen? – Ich hoffe, daß es nicht dazu kommen wird, aber man muß das auch sehen: Ich fürchte, daß es dazu kommen könnte, daß es einmal reichere und ärmere Schulen geben wird. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch nicht wahr!) Doch! Denn eine Schule in einem Ballungszentrum wird sich wesentlich leichter tun, ihre Räumlichkeiten zu vermieten und Kurse anzubieten, weil es ein entsprechendes Einzugsgebiet gibt. Im Hinblick auf eine Schule im ländlichen Bereich – ich denke jetzt zum Beispiel an meine Schule mit 400 Schülern – habe ich aber sehr wohl Bedenken, ob es dieser möglich sein wird, soviel Geld zu lukrieren wie eine Schule mit einem größeren Einzugsgebiet. Man muß so ehrlich sein und sagen, daß es diese Gefahr auch gibt! Dasselbe gilt fürs Sponsoring.