Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 19

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übernehmen internationale Verpflichtungen, geben Hilfestellungen, ohne aber selbst die Rechte eines Vollmitglieds in einem Bündnis in Anspruch nehmen zu können, nämlich das Mitspracherecht bei entsprechenden Aktionen, und vor allem ohne den Schutz des Bündnisses in Anspruch nehmen zu können. Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie wollen zwar überall dabei sein, wir zahlen fleißig eineinhalb Milliarden Schilling im Jahr für internationale Einsätze, aber den Schutz für unsere eigene Sicherheit wollen Sie nicht in Anspruch nehmen. Auch das, Herr Kollege Gaál, ist nicht ganz schlüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Für uns ist klar: Wir sind für eine Bündnismitgliedschaft Österreichs mit allen Rechten und Pflichten. Wir sind für eine derartige offensive Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weil wir damit den Schutz für Österreich kostengünstig und am besten gewährleisten, weil wir auch teilhaben können am sicherheitspolitischen Integrationsprozeß in Europa. Aber, Herr Bundesminister, das kann nicht ohne dieses Parlament passieren, und das kann auch nicht ohne die Unterstützung der Bevölkerung passieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister, das haben Sie noch nicht begriffen. Es geht nicht an, daß man Sicherheitspolitik im stillen Kämmerlein organisiert, daß man zwar nach außen hin so tut, als ob das alles nichts mit der Verfassungslage, mit der Neutralität zu tun hat, aber dann in den Anträgen kommen immer mehr Maßnahmen, die selbstverständlich mit dem Status einer dauernden Neutralität völlig unvereinbar sind, Herr Bundesminister.

Sie führen keine sicherheitspolitische Diskussion, auch nicht hier im Hohen Haus. Wir haben nicht darüber diskutiert, ob und wie Österreich im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" eingebunden ist. Wir haben noch keine sicherheitspolitischen Optionen hier im Parlament diskutiert, und Sie sagen auch permanent der Bevölkerung die Unwahrheit. So, wie Sie es vor der EU-Volksabstimmung gemacht haben, so, wie Sie es jetzt beim Euro machen, so sagen Sie der Bevölkerung auch die Unwahrheit über die Möglichkeiten und Bedingungen einer entsprechenden aktiven Sicherheitspolitik, und das ist es, was wir an Ihrer Politik kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie bringen hier in das Hohe Haus Abkommen, in denen wir das Truppenstatut der NATO aus dem Jahr 1951 annehmen. Sie diskutieren, durchaus auch mit Unterstützung der Sozialisten, eine "PfP-plus", die auch Peace-making-Aktionen vorsieht, also auch Kampfeinsätze in anderen Staaten. Und Sie sagen alle, das hat mit der Neutralität nichts zu tun, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. (Abg. Wabl: Mit Duldung der Sozialdemokratie!)

Herr Bundesminister! Sie haben aber noch ganz andere Pläne. Sie sagen immer, Sie haben damit nichts zu tun, das ist nur der Außenminister. Da wird mir aber ein Papier zugesandt, von dem ich höre, daß das schon Ihre Option ist für den Fall, daß Sie den NATO-Beitritt bei der SPÖ nicht durchbringen. Dann haben Sie auch schon eine Idee. Dieses Papier werden Sie kennen. Dann haben Sie die Idee einer zentraleuropäischen Kooperation, nämlich mit der Schweiz, mit Slowenien, der Slowakei, mit Ungarn und der Tschechischen Republik eine gemeinsame Brigade aufzustellen. Die Schweiz wird Ihnen etwas husten. Ungarn, Slowenien, die Tschechische Republik werden auch nicht daran interessiert sein, Herr Verteidigungsminister. Sie können dann eine gemeinsame Brigade mit der Slowakei aufstellen. Und was soll diese Brigade machen, Herr Bundesminister? Peace-making-Aktionen soll diese Brigade nach Ihren Ideen machen. Das heißt wieder Kampfeinsätze. Eine gemeinsame Brigade mit der Slowakei, um in Kampfeinsätze zu gehen! "Wunderbar", wenn das Ihre Geheimdiplomatie in der Sicherheitspolitik ist!

Herr Bundesminister! Sie haben in diesem Papier auch schon einen Zeitplan verabschiedet. Es ist ja nicht so, daß das irgendeine Vision für die Zukunft ist. Sie haben in diesem Papier gesagt, in zwei Jahren soll das stehen. Es hat anscheinend schon eine Sitzung gegeben; am 1. oder 2. Dezember 1997 gab es ein Vorbereitungsgespräch über diese gemeinsame Brigade. Herr Bundesminister! Was sind denn die Ergebnisse dieses Gespräches gewesen? Oder war das nur wieder ein Hirngespinst aus Ihrer Feder?

Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister, wir fordern eine klare und offene Diskussion  im Parlament und gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung  über die Zukunft der


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