Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 18

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Meine Damen und Herren! Wir stehen gerade vor einer Sicherheitsdiskussion in Österreich. Es soll im nächsten Jahr ein Optionenbericht der Bundesregierung vorgelegt werden, in dem alle Möglichkeiten der künftigen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Darum darf ich schon eines festhalten: Was ich nicht verstehe, geschätzter Kollege Gaál, ist, daß wir, bevor wir diese Diskussion überhaupt beginnen, eine Option schon wieder in den Schrank stellen, wegsperren, mit einem Tabu belegen. Wenn das eine offene Diskussion sein soll, dann müssen wir doch wohl wirklich die Frage einer Mitgliedschaft in der NATO-Neu genauso seriös untersuchen. Ich halte gar nichts davon, von vornherein diese Option auszuschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Konzept der Sicherheitspolitik für die Österreichische Volkspartei ist nicht dergestalt, daß wir klar sagen: Dort müssen wir morgen sein!, sondern wir haben den Maßstab für unsere Diskussion festgelegt, und der bezieht sich auf drei Elemente, die für uns entscheidend sind.

Das erste Element ist die Frage der bestmöglichen Sicherheit für unsere Bevölkerung. Da stimmen Sie zu. Die zweite Frage ist aber: Wie können wir auch denen gegenüber solidarisch sein, die gerade in Bedrängnis sind, die gerade ihre Sicherheit aufs Spiel gesetzt sehen? (Abg. Wabl: Was macht ihr denn bei den Kurden?  Abg. Dr. Petrovic: Was tut die NATO bei den Kurden?) In der Frage Bosnien, Frau Kollegin Petrovic, haben Sie in einer Aussendung vom 10. Jänner 1996 gesagt, Sie kennen jedenfalls keinen namhaften Grünen, der grundlegend gegen eine polizeilich-militärische Aktion wäre.

Interessant ist, wenn man heute Ihre Ausführungen hört, wie Sie sich geändert haben. Sie wollten offenbar auch in Bosnien eine Zeitlang neutral sein gegenüber den Mördern, gegenüber den Ermordeten. Das ist kein Konzept! (Abg. Dr. Petrovic: Immerwährend neutral!) Solidarität heißt, auch im Ernstfall da zu sein für andere, die in Bedrängnis sind. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Petrovic: Was tun Sie bezüglich des Kosovo?)

Meine Damen und Herren! Der dritte Grundsatz, dem wir anhängen, ist natürlich auch, in einem europäischen Sicherheitssystem bestmöglich mitbestimmen zu können und nicht daneben zu stehen. Ihre Konzeption, die sich in der Vergangenheit gezeigt hat, nämlich: Wenn es ernst wird, setzen wir auf die militärische Macht der anderen, aber in der Frage der Sicherheitspolitik reden wir in Europa nicht mit!, ist wohl nicht die bestmögliche Lösung für Österreich. Wir bleiben daher bei diesem Maßstab, und wir glauben, daß wir in der Sicherheitspolitik im nächsten Jahr eine gute Entscheidung treffen können.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Gleiche Redezeit.  Bitte.

9.38

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, daß sich die Linie der Freiheitlichen massiv von der Linie der Grünen, aber auch der Sozialdemokraten in der Sicherheitspolitik unterscheidet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nicht von der ÖVP!)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist doch wirklich unsinnig, wenn Sie auf der einen Seite eine Bündnismitgliedschaft Österreichs ablehnen, aber auf der anderen Seite die Neutralität nur soweit hochhalten, als sie nicht militärisch bedingt ist. Denn die Bedingung, die ursächliche Bedingung einer glaubwürdigen, ernstgenommenen dauernden Neutralität ist auch eine starke eigene Landesverteidigung. Das müßten Sie auch dazusagen, daß Sie dann zumindest doppelt soviel investieren müßten in die Landesverteidigung, als wir das jetzt tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wabl: Gegen die NATO!)

Herr Kollege! Oder Sie wollen den dritten Weg, daß wir alles abschaffen, und nur dann, wenn etwas passiert, rufen wir nach Hilfe. Das ist anscheinend Ihre Politik.

Meine Damen und Herren auch von den Sozialdemokraten! Herr Kollege Gaál! Auch Ihre Linie verstehe ich nicht. Sie sagen, wir sind zwar solidarisch mit den anderen, das heißt, wir


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