Was unser Verhältnis zur NATO betrifft, so halte ich persönlich es für den richtigen Weg, die Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" zu intensivieren, weiter auszubauen und dabei die Möglichkeit der Partnerschaft voll auszuschöpfen. Wir sind auch bereit, an gemeinsamen Aktionen solidarisch teilzunehmen, ohne selbst Garantien einzufordern. Wir wollen uns ja das Recht vorbehalten, in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, ob wir an einer militärischen Operation teilnehmen wollen oder nicht. Denn vorrangiges Ziel muß es sein, an einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik mitzuarbeiten und nicht nur im Rahmen der NATO tätig zu sein. Daher bin ich der Meinung, daß es für uns keinen Anlaß gibt, voreilige Entschlüsse hinsichtlich einer Beendigung der Neutralität und eines Beitritts zur NATO zu fassen.
Herr Bundesminister! Die erforderlichen Mehrheiten für solche Entscheidungen in der Regierung und im Parlament werden nur dann zu erzielen sein, wenn diese Entscheidungen tatsächlich im Interesse des Landes und der gesamteuropäischen Sicherheit liegen. Wir werden mit der dafür notwendigen Ruhe und Besonnenheit und mit dem notwendigen Verantwortungsbewußtsein zum richtigen Zeitpunkt auch die richtige Entscheidung treffen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.32
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben heute eine Vorstellung geliefert, die unvollständig war, und zwar deshalb unvollständig, weil Sie uns eines schuldig geblieben sind, Herr Kollege Van der Bellen: die Antwort auf die Frage, zu welchem Sicherheitssystem Sie eigentlich stehen. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Neutralität!) Ich habe darüber kein Wort gehört.Das, was ich aus den Medien von Ihnen erfahren habe, würde heißen: Wenn es ernst wird, dann setzen wir auf die militärische Kraft der anderen. Und was tun wir selbst? Was wir selbst tun, das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja ausgiebig diskutiert: Sie hängen dem Prinzip des Pazifismus an. (Abg. Wabl: Das ist schon ein Schimpfwort geworden bei den Schwarzen! Es lebe die christliche Partei des Herrn Khol! Es lebe die christliche Partei des Herrn Fasslabend!) Meine Damen und Herren! Nicht der Neutralität, dem Prinzip des Pazifismus hängen die Grünen an. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Van der Bellen! Was ist das für ein Sicherheitskonzept? Das ist die Kapitulation vor der Verantwortung für die Sicherheit der eigenen Staatsbürger. Das ist Ihr Konzept, aber nicht unser Konzept. (Beifall bei der ÖVP.)
Was würden Sie denn eigentlich Ihrem Kollegen Voggenhuber, der gerade in Brüssel überfallen worden ist, der sich, wie er sagt, selber reflexartig gewehrt hat, empfehlen? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und das wäre nicht passiert, wenn wir bei der NATO gewesen wären?!) Gewaltlosigkeit würden Sie ihm empfehlen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das zeigt, in welcher Art das zu sehen und zu qualifizieren ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zur NATO, damit wir nicht mehr überfallen werden in Brüssel! Bei der NATO wird man dann nicht mehr überfallen! – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie erzählen uns gerne, Neutralität ist für Sie das Wichtigste, was Sie an Werten in Österreich aufrechterhalten wollen. Dann zitiert die Frau Klubobfrau Petrovic heute hier das Neutralitätsgesetz, ein Bundesverfassungsgesetz, und vergißt auf eines: daß dort ein ganz markanter Satz drinnen steht, nämlich der, daß Österreich sich verpflichtet, seine Grenzen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. – Ein Satz, der Ihnen offenbar entfallen ist.
Ich darf also noch einmal festhalten: Das Prinzip der Grünen ist jenes des Pazifismus und nicht der Neutralität, und das kann nicht das Konzept für Österreich sein! (Beifall bei der ÖVP.)