Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 27

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haften Entwicklung aussieht, wer den Rückzug decken würde. Sie haben gesagt, es besteht ein Abkommen mit der NATO. Zwei Wochen später war der NATO-Oberbefehlshaber General Joulwan hier im Haus. Ich habe ihn gefragt, er hat nichts davon gewußt.

Herr Bundesminister! Ist das die von Ihnen angekündigte Transparenz – oder ist das Verdunkelungs- und Vernebelungspolitik, die Sie hier betreiben? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie können sich ruhig darüber aufregen, aber das ist die Realität. Schauen Sie es sich einmal im Ausschuß an, gehen Sie hin, wenn der Herr Bundesminister still und trotzig wie ein kleines Kind dasitzt und auf eine gestellte Frage nicht antwortet! So kann es denn wohl nicht gehen. Dabei weiß er genau – wir haben es ihm ja gezeigt –, wir haben die Unterlagen betreffend die Ziele, in denen genau steht, was geübt werden muß. Es wäre ja auch nicht schlimm, es wird ja auch im Bundesheer jetzt schon geübt. Aber es geht darum, dem Parlament zu sagen, was die österreichischen Soldaten erwartet. Darum geht es – und um nichts anderes! Und das ist das mindeste, was wir von diesem Minister hier fordern können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch ein letztes Beispiel. Kollege Scheibner hat Sie im letzten Ausschuß gefragt, wie es um die österreichische Haltung im Falle der Weiterentwicklung der Qualität von Auslandseinsätzen steht, nämlich weg von Peacekeeping, also Frieden schaffen, wo der Waffeneinsatz nur zur Selbstverteidigung erfolgt, hin zum aktiven Einsatz bis hin zum Angriff, zum Waffeneinsatz. Sie haben darauf geantwortet: Den alten klassischen Streitfall, wo sich zwei Parteien einigen und die UNO herbeirufen, gibt es immer seltener. Da kann man Ihnen durchaus zustimmen, Herr Minister, nur: Heißt das dann in concreto Waffeneinsatz auch zur Durchsetzung von Zielen. Das kann unter Umständen legitim sein, und Sie könnten für so etwas unsere Zustimmung haben. Aber sagen Sie uns wenigstens, ob das jetzt nur eine Definition ist – dem Herrn Abgeordneten Scheibner haben Sie nicht geantwortet –, oder ob das die zukünftige österreichische Politik sein wird. Sagen Sie es heute dem Hohen Haus hier und an dieser Stelle, ob Sie das in Zukunft wollen oder nicht.

Herr Minister! Wir haben nichts gegen einen Beitritt zur NATO unter geordneten Verhältnissen, aber nicht an diesem Haus vorbei, nicht an den Abgeordneten vorbei und nicht vorbei an den Österreichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Kollegin.

10.16

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erstens einmal wollte ich Kollegen Spindelegger auf seine Replik antworten, die er gegenüber den Grünen gemacht hat, daß Herr Kollege Voggenhuber in Brüssel attackiert worden ist.

Erstens einmal ist es kein militärisches Belangen, sondern die Polizei sollte in diesem Fall einschreiten. Es bedarf keiner militärischen Aktion. Zweitens einmal ist Belgien ein NATO-Land. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Gredler! Eine Analogie werden Sie wohl noch bilden können!) Also im Prinzip würde es bedeuten, wenn ich in Ihrer Diktion weiterdenke, daß die NATO-Länder für Österreich gefährlich sind und daß es vielleicht besser ist, den jetzigen Zustand beizubehalten. Also ich weiß nicht, was ich Ihrer Interpretation entnehmen soll. Aber es war ein klein wenig verwirrend, das müssen Sie mir zugestehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das Thema ist so wichtig und so brennend, daß ich nicht verstehe ... (Abg. Dr. Khol: Das war eine simple Analogie!) Herr Kollege Khol, ich bin froh, daß Sie da sind, daß ich auf Ihre Zwischenrufe wieder reagieren kann. Herr Kollege Khol! Ich bin eigentlich enttäuscht, daß Sie keinen Optionenbericht vorgelegt haben, als wir der Europäischen Union beigetreten sind. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Und wissen Sie, warum? – Weil selbstverständlich sozusagen das eine mit dem anderen irgendwo verwoben ist. Und das gipfelt darin, daß in der "Agenda 2000", einer Stellungnahme der Kommission, die Mitte dieses Jahres herausgegeben worden ist, folgende Sätze stehen: "Die Erweiterung der Europäischen Union muß daher zum


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