Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 28

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Ziel haben, die stabilisierende Wirkung der Ausweitung der NATO zu ergänzen." Herr Kollege Khol! "Die stabilisierende Wirkung der Ausweitung der NATO zu ergänzen"  eine interessante Perspektive der Kommission. "Diese Stabilität soll die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik fördern, die im Sinne des Artikels J 7 des Vertrags von Amsterdam zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte."  Zitatende.

Jetzt lassen Sie sich mit Ihrem Optionenbericht Zeit bis zum nächsten Jahr. Ich finde das schade, und zwar deswegen, weil dieser Optionenbericht, der dann länger als ein Jahr angekündigt sein wird, sozusagen ein Mehrseitenpapier sein wird. Ich erinnere daran, daß die "Agenda 2000", die mehrere tausend Seiten umfaßt, in acht Monaten geschrieben worden ist. Ich verstehe nicht, was das für ein Hokuspokus ist, daß man da über ein Jahr braucht, um die Optionen überhaupt einmal darzulegen, und zwar nicht einmal vorher zu diskutieren, sondern überhaupt einmal herauszufinden, welche Möglichkeiten es gibt. Ich halte es für sehr bedauerlich, daß Sie, Herr Khol, versuchen, einer Verzögerungstaktik beizupflichten, und daß wir uns nicht rechtzeitig über das unterhalten, was wir in dieser Frage wollen.

Das Liberale Forum will die WEU eigentlich einbeziehen, um zu einer funktionierenden Verteidigungsstruktur Europas zu kommen, will mithelfen, diese aufzubauen, so wie es damals, Herr Kollege Khol, General de Gaulle gemacht hat. Charles de Gaulle war ja eine sehr wichtige Persönlichkeit und hat ein sehr großes Land in Europa angeführt. Und die Politik der "chaises vides", die er damals betrieben hat, ist dadurch zustande gekommen, daß er nicht imstande war, die NATO zu überzeugen, daß es eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik geben sollte.

Offensichtlich gibt es aber Partner in anderen Ländern, die mit uns in dieser Angelegenheit sehr wohl kooperieren würden. Es gibt sehr wohl unter den Sozialdemokraten auch Personen, die diese Option ernst nehmen und anstreben wollen, daß wir eine europäische Verteidigungsstruktur bekommen.

Aber was macht die Bundesregierung?  Sie schläft gemütlich bis zum ersten Trimester des nächsten Jahres. Ich hoffe, daß Sie dann bereit sein werden, sehr schnell zu reagieren, und nicht mehrere Jahre brauchen werden, bis Sie sich innerhalb der Koalition geeinigt haben, was Sie wollen. Das Problem ist dringend. Wir brauchen eine Stellungnahme, und wir müssen uns in Europa positionieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich erkläre daher die Aktuelle Stunde für beendet. Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekanntgeben, daß die Regierungsvorlage (1032 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird, im Hohen Hause eingelangt ist.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich bekanntgeben, daß die Abgeordneten Scheibner und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3416/J der Abgeordneten Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Gefährdung der österreichischen Interessen und die Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung dringlich zu behandeln.

Diesem Verlangen ist Rechnung zu tragen. Die Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.


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