Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 11, 12 und 13 sowie 18 bis 20 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Das ist damit so festgelegt.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt. Es wurde eine Tagesblockredezeit von neun "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist es so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (915 der Beilagen): Frauenausbildungsverhältnisgesetz – FrAG und über den Antrag 151/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen (1037 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Verlangen auf Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher beginne ich mit dem Aufruf der Wortmeldungen.
Die erste Contrawortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Scheibner. Herr Abgeordneter Scheibner ist am Wort. Die Uhr wird wunschgemäß auf eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.24
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Frage Frauen beim Heer, die Möglichkeit, daß Frauen auch einen Dienst mit der Waffe und in Uniform leisten, ist – wie so vieles im Bereich der Landesverteidigung – eine unendliche Geschichte. Wir haben ja mit dieser Regierungsvorlage, die Sie heute beschließen werden und die teilweise auch wir mittragen werden, meiner Ansicht nach nur eine Etappe in dieser unendlichen Geschichte abgeschlossen, denn ich glaube nicht, daß mit der Regelung, so wie sie hier vorgelegt wird, so wie sie hier auch beschlossen wird, dem Ansinnen, das jene eingebracht haben, denen es wirklich ein Anliegen ist, Frauen die Möglichkeit zu geben, mit allen Rechten und Pflichten im Bereich der Landesverteidigung Dienst zu machen, auch wirklich Rechnung getragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Bundesminister! Es ist dies eine Forderung, die vor allem die freiheitliche Fraktion schon vor Jahren aufgestellt hat. Wir haben auch seit eineinhalb Jahren einen entsprechenden Antrag im Ausschuß liegen. Es hat sehr zähe Verhandlungen zwischen Ihnen und anscheinend Frauenministerin Prammer gegeben. Man hat oft den Eindruck, als ob manche in der SPÖ-Fraktion gar nicht eingebunden waren und auch nicht sehr glücklich über das Ergebnis sind, das dabei herausgekommen ist. Es waren ja merkwürdige Dinge, die da immer vorgebracht wurden gegen die Möglichkeit, Frauen einen Dienst beim Bundesheer machen zu lassen. Da hat es geheißen, aber Einberufungsbefehl dürfen sie keinen bekommen, denn das würde ja schon wieder irgendwo eine Verpflichtung implizieren, und das kann man ja nicht befürworten, nur ja keine Verpflichtung. Es muß absolute Freiwilligkeit geben. (Abg. Dr. Mertel: Das ist ein Widerspruch!)