Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 86

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Erlauben Sie mir zu einigen Debattenbeiträgen eine kurze Bemerkung. Es wurde von Herrn Abgeordneten Gaugg das Grenzgängerabkommen mit Ungarn angesprochen. Ich meine, daß hier ein Mißverständnis, das durch seine Ausführungen entstanden ist, aufzuklären ist: Gerade mit diesem Grenzgängerabkommen soll erreicht werden, daß klare Verhältnisse zwischen einem befreundeten Nachbarstaat und Österreich herrschen und daß für Grenzregionen auch in Zukunft geordnete Arbeitsmarktverhältnisse sichergestellt sind.

Herr Abgeordneter Dr. Kier hat zu Recht gemeint, daß hier formal nicht eine Regierungsvorlage behandelt wird, sondern ein Initiativantrag der Damen und Herren Abgeordneten von den Koalitionsparteien. Trotzdem möchte ich darauf verweisen, daß wir schon mit einem Gesetzentwurf in Begutachtung gewesen sind und auch dementsprechend Stellungnahmen von allen betroffenen Stellen bekommen haben, die nicht zuletzt auch in den parlamentarischen Beratungen eingearbeitet wurden; aber es stimmt: Formal wurde keine Regierungsvorlage vorgelegt. Dafür bin ich umso dankbarer, daß die Damen und Herren das Versprechen, das eigentlich mir als Aufgabe übertragen wurde, einlösen.

Es wurden sowohl in den Debatten im Sozialausschuß als auch heute im Hohen Hause mehrere Anregungen für Weiterentwicklungen im Arbeitslosenversicherungsrecht angesprochen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, daß ich sehr stolz auf meine Beamten bin, weil sie wirklich immer wieder alle neuen Anregungen, aber auch Kritik aufgreifen, darüber nachdenken, wo Änderungsbedarf gegeben ist, Ihnen und natürlich auch mir konkrete Vorschläge zur Verfügung stellen, sodaß wir eben die Chance haben, auch bestehende Gesetze immer wieder weiterzuentwickeln, wie es zum Beispiel auch die Frage der Rahmenfristerstreckung bei Selbständigen ist. Aber ich möchte doch mit aller Klarheit zum Ausdruck bringen, daß keine Lösungen zum Nulltarif getroffen werden können, sondern daß es um Fairneß und Gleichwertigkeit geht. Es besteht auch von meiner Seite Interesse daran, eine Lösung zustandezubringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Der folgende Punkt ist nicht unmittelbar Gegenstand dieser Debatte, aber Herr Abgeordneter Dr. Kier hat einen Artikel in der heutigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" angesprochen mit dem Titel: "Die Wirte sollen sich Arbeitslose aussuchen". Beim Lesen dieses Artikels werden Sie erkennen, worum es wirklich geht. Ich bin sehr froh darüber, daß das Arbeitsmarktservice und dessen Mitarbeiter mit kreativen und auch außergewöhnlichen Maßnahmen versuchen, Lösungen für arbeitssuchende Menschen in unserem Land zustandezubringen.

Es ist ein Faktum, daß es in den Bundesländern  gerade auch in Situationen, in denen Saisonbeschäftigung eine besondere Frage darstellt  Arbeitssuchende aus dem Tourismusbereich mit Erfahrung im Fremdenverkehr oder auch Interesse zur Tätigkeit im Tourismus gibt, aber in der jeweiligen Region keine Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben sind, weil zum Beispiel in der Steiermark, im Burgenland, in Wien oder auch in Niederösterreich der Wintertourismus eben nicht jene Bedeutung hat wie in Salzburg, Tirol oder Vorarlberg. Ich finde es daher richtig, wenn die Mitarbeiter des AMS an Arbeitssuchende herantreten, die die Intention haben, in dieser Branche als Saisonbeschäftigte tätig zu werden, und diesen die Chance geben, bei Arbeitgebern, die gleichermaßen Bedarf anmelden, zu arbeiten. Damit erreichen wir etwas, was ich als sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel sehe, nämlich in erster Linie dafür Sorge zu tragen, daß wir Arbeitssuchende, die in Österreich Beschäftigung finden wollen, rekrutieren  auch wenn es sich nur um eine vorübergehende Beschäftigung handelt  und nicht in überproportionalem Maße Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland.

Ich stehe daher voll hinter dieser außergewöhnlichen Maßnahme und bin sehr froh darüber, daß meine MitarbeiterInnen im AMS jetzt diese Überlegungen aufgegriffen haben. Ich hoffe aber auch, daß die Tourismuswirtschaft in fairer Art und Weise mit dem Angebot umgehen wird und dementsprechend in Österreich als arbeitslos gemeldeten Kolleginnen und Kollegen die Chance auf einen Arbeitsplatz im Tourismusbereich geben wird. Sie muß damit aber auch sicherstellen, daß eine wichtige Branche dem Gast mit Dienstleistungen zur Verfügung stehen kann.


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